SPD stellt sich bei Homo-Ehe stur

Nikolaos Sakellariou (SPD) und Brigitte Lösch (Grüne) (Bild: SPD, Grüne)

Der Streit um den Umgang mit der Homo-Ehe schwelt schon seit Monaten in der rot-grünen Regierungskoalition in Baden-Württemberg. Nun hat die SPD-Fraktion am Dienstag laut "Stuttgarter Nachrichten" einstimmig beschlossen, verpartnerte Beamte nicht rückwirkend ab 2003 mit Eheleuten gleichzustellen, wie es die Grünen beschlossen haben, sondern erst ab 2009.

Bereits im letzten Oktober hatten entsprechende Pläne für Krach gesorgt, zumal der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou sich unglücklich äußerte. Er hatte die Kosten als zu hoch erklärt, schwule und lesbische Beamte könnten sich bis zu 13.500 Euro zurückerstatten lassen: "Das reicht für eine schöne Kreuzfahrt." (queer.de berichtete)

Die Grünen kritisierten damals die Entscheidung und den Spruch des Abgeordneten, der das "unsägliche Klischee der ewig vergnügungssüchtigen Homosexuellen" bediene. Worauf die Schwusos ihnen vorwafen, die spätere Rückwirkung 2009 selbst mitentschieden zu haben. Die schwul-lesbischen Sozialdemokraten kündigten damals an, "weiterhin für die Rückwirkung bis 2003 (zu) kämpfen und unsere Abgeordneten im Landtag für dieses Anliegen (zu) sensibilisieren". Gegenüber Queer.de hieß es, man habe auch mit Sakellariou gesprochen, dem das Kreuzfahrt-Beispiel leid tue. Er habe keine Klischees bedienen wollen (queer.de berichtete).

"Effekthascherei mit Horrorzahlen"

Jetzt hat sich auch Sakellariou zurückgemeldet, und wieder unglücklich formuliert: Das Geld der Steuerzahler sei dazu da, in die Zukunft zu investieren, sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Allein die Rückwirkung bis 2009 werde dem Steuerzahler zwischen drei und vier Millionen Euro kosten, so der Abgeordnete weiter, bei einer Gültigkeit ab 2003 bekäme jedes verpartnerte Beamtenpaar rund 16.000 Euro. "Erklären Sie das mal einer Schlecker-Mitarbeiterin", so Sakellariou (der allerdings für eine komplette Abschaffung des Zuschlags plädiert).

Der schwule Blogger Steven Milverton war über die Äußerungen so erzürnt, dass er Sakellariou "völkisches Gedankengut" unterstellte. Christoph Michl, Vorstand des CSD Stuttgart, ist auch verärgert: "Mit Unverständnis nehmen wir die (...) aktuelle Eskalation innerhalb der grün-roten Landesregierung in Bezug auf die schwul-lesbische Gleichstellung zur Kenntnis." Schwul-lesbische Wähler hätten viel von der Koalition erwartet, aber jetzt "verstrickt man sich bei der Rückwirkung für schwule oder lesbische Landesbeamte in haarsträubendem Klein-Klein".

"Mit Horrorzahlen zwischen sechs und zehn Millionen Euro Kosten" werde seitens der SPD "fahrlässig effektheischend jongliert", so Michl, dabei habe die Bundes-SPD eine Rückwirkung ab 2003 gefordert. Im Koalitionsausschuss müsse nun mit konkreten, fundierten und realistischen Berechnungsmodellen Fakten geschaffen werden, der Koalitionsvertrag und Urteile von Gerichten ließen eigentlich nichts anderes als eine Rückwirkung ab 2003 zu.

"Die rückwirkende Erstattung des Zuschlags bis 2003 ist kein freiwillige Good-Will-Leistung, sondern rechtlich geboten", kritisierte auch die Grünen-Abgeordnete Brigitte Lösch. Nun muss sich der vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführte Koalitionsausschuss mit der Sache befassen. (nb)

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