Oberstes Gericht Italiens für Gleichstellung

Die "Corte suprema di cassazione", das oberste Gericht Italiens, lenkt die Politik in eine neue Richtung (Bild: DeepakG / flickr / by-sa 2.0)

Das Kassationsgericht Italiens hat am Donnerstag in einer vermutlich historischen Entscheidung eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare gefordert. Der Unterschied der Geschlechter als Zulassungsgrund für die Ehe sei ein überwundenes Prinzip, betonte das oberste Gericht des Landes.

Auf Anerkennung geklagt hatte ein italienisches Paar, das in Spanien geheiratet hatte. Diese Forderung wurde vom Gericht abgelehnt, das aber den Gesetzgeber aufforderte, Homo-Paaren die gleichen Rechte zuzugestehen wie Eheleuten, denn auch Schwule und Lesben hätten "ein Recht auf Familienleben". "Es obliegt dem Parlament, die Formen der Garantie und der Anerkennung festzulegen", so die erste Zivilkammer des Gerichts.

In Italien waren zuvor mehrere parlamentarische Anläufe für die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft gescheitert, unter Regierungen von Silvio Berlusconi war daran ohnehin nicht zu denken. Dass eine parlamentarische Lösung dauern könnte, war auch den Richtern bewusst: Der Kassationsgerichtshof könne "zum Schutz spezifischer Situationen intervenieren", also auf Klagen im Sinne von schwulen und lesbischen Paaren urteilen, heißt es in der Begründung.

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Kritik der Kirche

Der italienische LGBT-Verband Arcigay begrüßte das Urteil, das den Weg zu einer Anerkennung des Rechts auf Homosexuellen-Ehen ebne. "Italien ist das einzige europäische Land, das nicht einmal zusammenlebenden homo- oder heterosexuellen Partnern Anerkennung garantiert", erklärte Arcigay-Sprecher Franco Grillini nach Angaben des "Standard". "Uns bleibt die Hoffnung, dass das EU-Parlament Italien bald zwingen wird, seine Gesetzgebung zu ändern. Es ist undenkbar, dass italienische homosexuelle Paare auswandern müssen, damit ihre Rechte anerkannt werden"

Kritik kam von der katholischen Kirche. Das Urteil sei eine "schweste Verletzung der Verfassung" und ein "logischer und rechtlicher Widerspruch", sagte der in der Italienischen Bischofskonferenz für die Glaubenslehre zuständige Bischof Luigi Negri der Turiner Tageszeitung "La Stampa". Die "wahre Bedeutung" der Bedeutung der Begriffe Ehe und Familie werde damit "ausgehölt", das Urteil sei eine "schwere Gefahr für die Menschenwürde und die Zukunft der Menschheit". (nb)

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