Ehe­gatten­splitting: Schäuble blockiert Gleichstellung

Wolfgang Schäuble lässt warten

Vor zwei Wochen machte eine positive Meldung des LSVD die Runde: Die Referenten der Steuerverwaltungen der Länder hätten entschieden, Eingetragenen Lebenspartnern das so genannte Ehe­gatten­splitting vorläufig zu gewähren (queer.de berichtete).

Bislang wurden verpartnerte Schwule und Lesben bei der Einkommensteuer wie Ledige behandelt, während gemischtgeschlechtliche Ehegatten eine oft Geld sparende Zusammenveranlagung beantragen können. Nachdem in den letzten Wochen mehrere Finanzgerichte Finanzämter zu einer vorläufigen Eintragung der günstigeren Steuerklasse verurteilt hatten, soll ein Umdenken bei den Behörden begonnen haben, so der LSVD. Sie würden einen Antrag auf vorläufige Eintragung nun stattgeben, auch in Hinblick darauf, dass jeder damit rechnet, dass das Bundes­verfassungs­gericht in einem anstehenden Verfahren die Gleichstellung einfordern wird.

Damit ist nun Schluss. In der vergangenen Woche soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seinen Vorbehalt gegen die Regelung eingelegt haben. In einem internen Vermerk begründen Schäubles Mitarbeiter dem Bericht zufolge ihre Ablehnung damit, dass die neue Regel "die Argumentationslinie des Ministeriums in den beim Bundes­verfassungs­gericht anhängigen Verfahren schwächen" könne.

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Justizministerium involviert?

Auch auf eine Anfrage des grünen Fraktionsgeschäftsführeres im Bundestag, Volker Beck, antwortete das Bundesfinanzministerium, eine Vereinbarung für eine Gleichstellung sei "nicht abschließend getroffen": "Im Übrigen wartet die Bundesregierung weiterhin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den anhängigen Verfahren zum Ehegattensplitting ab."

"Schäuble und die Bundesregierung müssen ihren ideologischen Widerstand endlich aufgeben", fordert Beck. "Die Gleichstellung von schwulen Bürgern und lesbischen Bürgerinnen bei der Einkommensteuer ist verfassungsrechtlich geboten."

Nach seinen Informationen sei auch das Bundesjustizministerium bei der Entscheidung beteiligt gewesen. "Dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger der Linie des Bundesfinanzministers in der Bundesregierung nichts entgegensetzt, aber öffentlich immer für die Gleichstellung eintritt, ist ein Skandal". Die Bundesjustizministerin treibe ein doppeltes Spiel, so Beck. "Ich fordere die FDP auf, die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Koalitionsausschuss zu bringen und das Versprechen der Gleichstellung endlich durchzusetzen, statt in der Bundesregierung den schwulen und lesbischen Paaren weiter Knüppel zwischen die Beine zu werfen."

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