Ehe­gatten­splitting: FDP-Minister schreiben an Schäuble

Verheiratete Heteros mit größerem Einkommensunterschied sparen Steuern. Verpartnerten Schwule und Lesben wird dieses Recht auf Ehegattensplittung jedoch bislang verwehrt (Bild: Wiki Commons / Julien Jorge / CC-BY-SA-3.0)

Eine knappe Woche nach dem Veto des CDU-Finanzministers fordern Vizekanzler Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eingetragene Lebenspartner ab 2013 gesetzlich im Steuerrecht gleichzustellen.

Noch im aktuellen Jahressteuergesetz sollte das Recht auf Ehe­gatten­splitting verpartnerten Schwulen und Lesben zugestanden werden, fordern die beiden FDP-Minister in einem gemeinsamen Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Wörtlich heißt es in dem Schreiben an den Kabinettskollegen: "Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, insbesondere gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen." Mit einer gesetzlich geregelten Gleichstellung werde auch die Rechtsunsicherheit beendet, die durch die unterschiedliche Handhabung durch Finanzverwaltung und Finanzgerichte entstanden sei, so Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger in dem Brief.

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Was das Bundesjustizministerium an der Veto-Entscheidung beteiligt?

Die Grünen werfen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, ein "doppeltes Spiel" zu betreiben (Bild: Wiki Commons / Emdee / CC-BY-SA-3.0)

Bislang werden verpartnerte Schwule und Lesben bei der Einkommensteuer von den meisten Finanzämtern wie Ledige behandelt, während gemischtgeschlechtliche Ehegatten eine oft Geld sparende Zusammenveranlagung beantragen können. Nachdem in den letzten Monaten mehrere Finanzgerichte Finanzämter zu einer vorläufigen Eintragung der günstigeren Steuerklasse verurteilt hatten, waren die obersten Steuerexperten der Bundesländer bereit, eingetragene Lebenspartner auf dem Verwaltungsweg vorläufig gleichzustellen - bis das Bundes­verfassungs­gericht in dieser Frage eine endgültige Entscheidung trifft (queer.de berichtete). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte jedoch kurz darauf sein Veto ein, um seine Verhandlungsposition in Karlsruhe nicht zu beeinträchtigen (queer.de berichtete).

Nach Informationen des Bundestags­abgeordneten Volker Beck soll das Bundesjustizministerium an der Veto-Entscheidung beteiligt gewesen sei. Der Grünen-Politiker hatte Leutheusser-Schnarrenberger deshalb bereits in der vergangenen Woche ein "doppeltes Spiel" vorgeworfen: "Ich fordere die FDP auf, die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Koalitionsausschuss zu bringen und das Versprechen der Gleichstellung endlich durchzusetzen, statt in der Bundes­regierung den schwulen und lesbischen Paaren weiter Knüppel zwischen die Beine zu werfen."

Durch ein Splitting für die etwa 23.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland nähmen Bund, Länder und Gemeinden nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" pro Jahr rund 30 Millionen Euro weniger Steuern ein. Für das heterosexuelle Ehegatten-Splitting verzichte der Staat zurzeit allerdings auf jährlich etwa 15 Milliarden Euro. (cw)

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Linksfraktion: "FDP erwacht aus Tiefschlaf"

Nachtrag, 13:15 Uhr: Mit einer Pressemitteilung "FDP erwacht aus Tiefschlaf" meldete sich am Freitagmittag auch die Linksfraktion zu Wort. "Es freut mich zu hören, dass die FDP meine Anfrage an das Bundesfinanzministerium bezüglich Ehegatten-Splitting für Homo-Ehen zum Vorwand nimmt, nun auch auf den Zug der Gleichstellung aufzuspringen", erklärte die steuer- und queerpolitische Sprecherin Barbara Höll. "Angesichts zahlreicher Urteile von Finanzgerichten, die eingetragenen schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften das Recht auf Ehegattensplitting zugestanden haben, ist es endlich an der Zeit, dass sich auch CDU und CSU bewegen und sich von ihren altbackenen Einstellungen verabschieden und eine Gleichstellung gesetzlich verankert wird", so die Abgeordnete der Linkspartei.

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