Berlin: Schlag gegen homophobe Neonazis

Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke steht im Verdacht, Betreiber und Administrator zweier Internetseiten des "Nationalen Widerstands" zu sein

Die Polizei hat am Freitag drei mutmaßliche Betreiber von rechtsradikalen Webseiten gefasst, die Nazigegner detailliert auflisten und gegen Schwule und Lesben hetzen.

In vier Objekten von Tatverdächtigen der rechten Szene vollstreckten das Landeskriminalamt und die Berliner Staatsanwaltschaft Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten. So standen die Beamten u.a. um sechs Uhr morgens vor der Tür des neuen NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke. Sie durchsuchten sein Geschäft in Niederschöneweide und seine nahe gelegene Wohnung.

Dem 27-Jährigen wird vorgeworfen, Betreiber und Administrator zweier Internetseiten des "Nationalen Widerstands" (NW) zu sein, auf denen rund 200 Namen von ausgewiesenen Nazi-Gegnern aufgelistet sind und in denen unterschwellig zu Gewalt gegen diese aufgerufen wird. Einige auf der "Feindesliste" genannten Personen wurden bereits Opfer von Übergriffen. Die Tatvorwürfe lauten u.a. auf üble Nachrede, Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten und Sachbeschädigung. Andere Beiträge auf der Webseite, "wie beispielsweise die Diffamierung von Homosexuellen, berühren Tatbestände der Volksverhetzung", erklärte ein Polizeisprecher.

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Propagandamaterial, PCs und Speichermedien sichergestellt

Die beiden anderen jeweils 25 Jahre alten Beschuldigten stehen im Verdacht, als Führungspersonen der rechten Szene in Berlin an mindestens neun Hauswänden großflächige Schriftzüge mit rechtsextremistischen Inhalten aufgesprüht und Fotos davon auf einer Internetseite eingestellt zu haben. Bei den Wohnungsdurchsuchungen stellten die Beamten diverse Beweismittel sicher wie Propagandamaterial, PCs und Speichermedien. Ferner wurden zum Verkauf bereitgehaltene Musik-CDs mit volksverhetzendem Inhalt beschlagnahmt.

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte die Durchsuchungen ein "deutliches Zeichen, dass die Ermittler den Druck hochhalten". Nun müsse die Auswertung der Beweismittel abgewartet werden. Zuvor hatten Linkspartei und Grüne dem CDU-Politiker und der Polizei mehrfach vorgeworfen, zu wenig gegen die Betreiber der rechtsextremen Internetseiten zu unternehmen. Da die Server in den USA stehen, stellte die Berliner Staatsanwaltschaft im vergangenen Monat ein Rechtshilfeersuchen, um die Hintermänner zu ermitteln. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Seiten von Berlin aus gepflegt worden sind. (cw)