Ulrich Breite

Der offen schwule Geschäftsführer der Kölner FDP-Fraktion hetzt Anwohner gegen Ausländer auf

Von Micha Schulze

Als Parteichef Westerwelle noch in seinem Schrank in Berlin hockte, tummelten sich seine Kölner Parteifreunde schon munter in der Szene: Beim jährlichen CSD in der Domstadt ist die FDP nicht nur seit langem mit Infostand und Paradewagen dabei, das Führungsduo selbst gehört zur Familie. Fraktionschef Ralph Sterck und sein Geschäftsführer Uli Breite, der auch Erster Vorsitzender des schwulen Sportvereins SC Janus ist, sind auf fast jedem Kölner Homo-Event zu treffen und klüngeln fleißig in der Szene mit.

Nun werden am 26. September in NRW die Kommunalparlamente neu gewählt, und da setzen die Liberalen trotz des Stammtisch-Slogans "Sicherheit, Sauberkeit, Tempo" auf gleichgeschlechtliche Stimmen. Die Kölner Liberalen unterstützen die Bewerbung der Stadt um die Gay Games 2010 und streben ein neues Schwulen- und Lesbenzentrum an, preist Sterck seine Partei etwa in einer Antwort auf die Wahlprüfsteine des Schwulen Netzwerks. Denn: "Köln ist eine tolerante, weltoffene Stadt."

Was die Kölner FDP unter Toleranz versteht, zeigt ein anderes Schreiben auf demselben Briefpapier "an die Anwohner des Objekts Niehler Straße 177": "Ich wende mich heute an Sie, da Sie in unmittelbarer Nachbarschaft einer von CDU und Grünen gewollten und von der Stadtverwaltung umzusetzenden Unterkunft für illegal eingereiste Personen wohnen", schreibt da Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Mit dem Übergangswohnheim werde ein "weiterer sozialer Brennpunkt in unserer Stadt" geschaffen. "Im Umfeld solcher Einrichtungen", behauptet der FDP-Politiker, noch bevor der erste Bewohner überhaupt eingezogen ist, "steigt die Kriminalität".

Eine solche Formulierung ist kein Ausrutscher, sondern übelste Hetze und Brandstifterei auf Kosten von Flüchtlingen. Ein solcher Brief mit der direkten Aufforderung, sich mit einer Eingabe an den Beschwerdeausschuss gegen das Wohnheim zu wehren, ist die geistige Grundlage für die unvergessenen, schrecklichen Geschehnisse vor etwa einem Jahrzehnt in Hoyerswerda oder Rostock.

Ist es das Dilemma schwuler Politiker in bürgerlichen Parteien, dass sie glauben, sich mit extrem rechten Themen profilieren zu müssen, um ihren "homosexuellen Makel" zu kompensieren? Oder ist es das knallharte Kalkül, sich angesichts der schwarz-grünen Koalition in Köln das politische Überleben nur mit NPD-Parolen sichern zu können? Zumindest ist der Fall Breite kein Einzelfall: Erst vor wenigen Wochen fischte mit Björn Dietzel ein weiterer schwuler FDP-Politiker aus der Domstadt am rechten Rand. Der Wahlkreiskandidat in Köln-Porz gab der "StadtRevue" ein fremdenfeindliches Interview und trat kurz darauf als Vorstand des Kölner Lesben- und Schwulentags zurück.

Björn Dietzel war damit wenigstens konsequent, denn aktives Werben für Toleranz und Minderheitenhetze passen nicht zusammen! Uli Breite sollte sich ein Beispiel nehmen: Wer Anwohner gegen Flüchtlinge aufhetzt, kann in einer Demokratie zwar für den Stadtrat kandidieren. Als Erster Vorsitzender von Deutschlands größtem schwul-lesbischen Sportverein ist er jedoch untragbar!

8. September 2004