Slowenien: Bevölkerung kippt neues Familiengesetz

Gegner der Homo-Ehe 2010 im Parlament, als eine Öffnung der Ehe debattiert wurde. Das Familienlogo kam auch in diesem Jahr zum Einsatz

In Slowenien ist bei einer Volksabstimmung am Sonntag das Inkrafttreten eines liberalen Familiengesetzbuches abgelehnt worden, das das bisherige Familienrecht aus dem Jahr 1976 modernisiert hätte. Unter anderem hätte es schwulen und lesbischen Paaren mehr Rechte gebracht.

Das Referendum der von der Katholischen Kirche unterstützten "Slowenischen Zivilinitiative für die Familie und Kinderrechte" erhielt rund 55 Prozent Ja-Stimmen, die Beteiligung lag bei mageren 30 Prozent. In früheren Umfragen vor der Abstimmung hatte es in der Gesamtbevölkerung noch eine Mehrheit für das Gesetz gegeben.

Das im Juni 2011 von der Mitte-Links-Regierung verabschiedete Gesetz hatte vor allem Verbesserungen für die 2006 eingeführten eingetragenen Partnerschaften vorgesehen - diese wären, inklusive einem Recht auf Stiefkindadoptionen, der Ehe nahezu gleichgestellt worden. Die Familie sollte als "eine Lebensgemeinschaft von Kindern mit einem oder beiden Eltern oder einem anderen Erwachsenen" definiert werden - eine Neudefinition ohne die Begriffe Vater und Mutter.

Gegner forderten "Recht auf einen Vater und eine Mutter"

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative hatte vorab erklärt, dass der Volksentscheid "die Rechte von Kindern auf einen Vater und eine Mutter" sichern solle. Nach dem Referendum zeigte er sich erleichtert, dass "die grundsätzlichen Werte erhalten bleiben". Die Bürger hätten gezeigt, "dass sie Mutterschaft und Vaterschaft respektieren und nicht wollen, dass ihre Kinder in der Schule unterrichtet werden, wie sie zu Homosexuellen werden." Mit der Ablehnung des Gesetzes treten auch Verbesserungen für Kinder nicht in Kraft, so bleibt es weiterhin erlaubt, diese zu schlagen.

Das Referendum bindet den Gesetzgeber nicht ewig, ein Jahr nach der Abstimmung kann er einen Neuanlauf für ein entsprechendes Gesetz starten. Die neue Mitte-Rechts-Regierung hatte sich allerdings offiziell aus dem Referendum herausgehalten, die größte Regierungspartei von Premier Janez Jansa und weitere konservative Parteien waren gegen das Gesetz, während liberale Kleinparteien dafür waren. (nb)

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