Queerpartei Deutschland in den Startlöchern

Kein verspäteter Aprilscherz: Der Kölner Holger Quernheim möchte tatsächlich die Queerpartei Deutschland gründen

Micha Schulze schreibt an den Kölner Holger Quernheim, der mit der QPD ("die gayrechte Alternative") die deutsche Politik aufmischen will.

Lieber Holger Quernheim,

zugegeben, auch ich bin manchmal genervt von dem Dauergezicke zwischen dem Grünen Volker Beck und dem Liberalen Michael Kauch. Warum können Deutschlands prominenteste offen schwule Abgeordnete nicht mal dann konstruktiv zusammenarbeiten, wenn es um unsere ureigenen Rechte geht? Ob Hirschfeld-Stiftung oder die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften - in der deutschen Homopolitik dominiert das Parteiengezänk.

Doch muss man deswegen gleich eine "Queerpartei Deutschland" gründen, wie Sie es vorhaben? Über das Internet suchen Sie derzeit Mitstreiter für Ihre Idee einer "gayrechten Alternative", sogar Entwürfe von Satzung und Programm der QPD kann man sich dort schon anschauen. "Mit vereinter Stimme unsere Positionen vertreten im Kampf für die uneingeschränke Gleichstellung und Anerkennung von LGBT", lautet Ihr zunächst wohlklingendes Motto.

Die Münchner rosa liste taugt nicht als Vorbild

Ganz neu ist der Gedanke freilich nicht. In München beispielsweise gibt es bereits seit über zwanzig Jahren mit der rosa liste eine schwul-lesbische Wählervereinigung. Seit 1996 ist sie sogar ohne Unterbrechung mit einem Sitz im Stadtrat vertreten. Doch als Modellprojekt für die QPD taugt die rosa liste nicht. Ihre Gründung war ein bayerischer Sonderfall, entstanden im homophoben Gauweiler-Klima, und ihr anhaltender Erfolg ist vor allem auf die vorbildliche Arbeit des Stadtrats Thomas Niederbühl zurückzuführen. Sowie auf die Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen. Also nichts da von wegen parteipolitischer Unabhängigkeit!

Linke und rechte Schwule und Lesben in eine politische Partei zu zwängen, ist ein naives wie aussichtsloses Unterfangen - mit programmiertem Dauerzoff. Zumal manchem Homo ja tatsächlich die freie Fahrt auf den Autobahnen wichtiger ist als die Gleichstellung beim Ehegattensplitting. Betrachtet man zudem das Wählerpotential, sind schon rein rechnerisch die Chancen, dass die QPD jemals eine Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann, verschwindend gering. Eine Homo-Partei würde den Kampf um Homo-Rechte wohl eher schwächen.

Hanebüchene QPD-Forderung: "Verbot des Verkaufs von Tabakwaren"

Mehr Rechte an der Wahlurne wären sinnvoller als eine eigene Partei

Zudem schrecken Sie selbst mit einigen Ihrer Forderungen homosexuelle Wähler ab. "Schulgesetze in die Bundesebene", heißt es beispielsweise in Ihrem Programmentwurf. Darüber kann man sicher diskutieren, aber können Sie mir bitte erklären, warum ausgerechnet eine Queerpartei diese Forderung erheben sollte? Ganz zu schweigen von Ihrem hanebüchenen "Verbot des Verkaufs von Tabakwaren", das nicht nur paffende Homos vor den Kopf stoßen dürfte.

Also bitte, lieber Holger Quernheim, gründen Sie keine QPD und treten Sie bitte, bitte niemals an! Sie haben zwar Recht: "In den traditionellen Parteien dominieren in aller Regel heterosexuelle Mitglieder". Ich sage es sogar noch deutlicher: In allen Parteien gibt es homophobe Knallköpfe, bei der CSU ebenso wie bei den Grünen. Aber in allen Parteien mischen auch Leute mit, die sich glaubhaft für LGBT-Rechte einsetzen, darunter selbst gemischtgeschlechtlich liebende Menschen.

Wofür Schwule und Lesben in Deutschland kämpfen sollten, wäre deshalb eine Reform des Wahlrechts. Auch bei Bundestagswahlen sollte Kumulieren und Panaschieren möglich sein - um Kandidaten, die sich für unsere Rechte einsetzen, gezielt nach vorn wählen zu können. Der schwulenbewegte Grüne Farid Müller beispielsweise schaffte letztes Jahr nur auf diesem Weg den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft (queer.de berichtete).

Wären Sie bei einer gemeinsamen Wahlrechts-Kampagne dabei? Ich würde mich freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Micha Schulze
Managing Editor

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