EU-Beitrittskandidaten müssen homofreundlicher werden

Europa fordert die Einhaltung von Bürgerrechten von seinen zukünftigen Mitgliedern (Bild: mcmay / flickr / by 2.0)

Das Europäische Parlament fordert die drei osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten und das Kosovo auf, mehr für Homo-Rechte zu tun - Kritik gibt es insbesondere an Serbien und der Türkei.

Vergangene Woche hat Straßburg seine jährlichen Fortschrittsberichte für Serbien, Montenegro, den Kosovo und die Türkei angenommen. In den Entschließungen werden Fortschritte für sexuelle Minderheiten in diesen Ländern angemahnt. Die Türkei, Serbien und Montenegro sind offizielle EU-Beitrittskandidaten. Kosovo wird gegenwärtig als potenzieller Kandidat betrachtet.

Das Parlament rügt besonders Serbien. "In aller Schärfe" werden "die Hetzreden und diskriminierenden Äußerungen zum Thema von einigen Politikern sowie Geistlichen der orthodoxen Kirche" verurteilt. Die EU-Abgeordneten äußerten ernste Sorgen über den politischen Willen Serbiens, "für die Sicherheit der Teilnehmer an der Pride-Parade zu sorgen, die für den 2. Oktober 2011 geplant war". Der CSD in Belgrad war damals verboten worden, weil Homo-Gegner mit Gewaltaktionen gedroht hatten (queer.de berichtete). Auch das "schleppende Tempo der Untersuchung gewaltsamer Ausschreitungen bei der Pride-Parade im Jahr 2010" wird kritisiert. Die Parlamentarier begrüßen jedoch, dass im März immerhin ein rechtsradikaler Gewalttäter zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, der 2009 zur Gewalt gegen Schwule und Lesben angestachelt hatte.

Türkei soll "regelmäßige Verfolgung" einstellen

Auch die Türkei wird für homofeindliche Politik kritisiert. So bedauert das Europaparlament "die regelmäßige Verfolgung von LGBT", die mit Gummiparagrafen über "unmoralisches Verhalten" drangsaliert werden. Auch die Polizei müsse den Diskriminierungsschutz respektieren. Außerdem fordert Straßburg, dass die türkischen Streitkräfte Homosexualität nicht länger als eine "psychosexuelle Krankheit" einstufen sollten.

Beim Kampf gegen Diskriminierung stellen die Europarlamentarier Montenegro ein besseres Zeugnis aus. So begrüßen sie die "unlängst erfolgte Annahme des Gesetzes über die Bekämpfung von Diskriminierung, in der die sexuelle Ausrichtung und die Geschlechtsidentität ausdrücklich genannt werden". Allerdings müsste Podgorica mehr unternehmen, um die Einschüchterung von Homo-Gruppen und Übergriffe auf Schwule und Lesben zu verhindern.

Mit Sorge blickt Straßburg auf das nach wie vor instabile Kosovo. Diskriminierung stelle hier nach wie vor "ein schwerwiegendes Problem" dar. Das Land müsse aber "die Gleichbehandlung aller Menschen ungeachtet von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung" garantieren.

Die schwul-lesbische Intergroup im Europäischen Parlament hat das Engagement von Straßburg im Kampf gegen Homophobie bei den vier Ländern, die nach Europa streben, begrüßt: "Diese EU-Beitrittsberichte zeigen, dass sich die Europäische Union mehr denn je der Achtung von Grundrechten verpflichtet fühlt, ungeachtet der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität", erklärte Intergroup-Copräsidentin Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen. Die Kommission sei nun verpflichtet, diese Empfehlungen zur Kenntnis zu nehmen und die Lage der schwul-lesbischen Rechte im Jahr 2012 genau zu verfolgen. (dk)

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