Polizei verbietet Budapest Pride

Die CSD-Veranstalter wehren sich gegen das Verbot mit einer Klage, einer Petition - und einem kreativen Youtube-Video

Die für den 7. Juli in der ungarischen Hauptstadt geplante Demo von Schwulen und Lesben darf nicht stattfinden, weil sie den Verkehr behindern würde. Die Veranstalter antworten mit einem Youtube-Video: "Wir kommen trotzdem!"

Von Carsten Weidemann

Alle Jahre wieder dasselbe Spiel: Mit der Begründung, die Demonstration würde den Verkehr behindern, verweigert die Polizei der ungarischen Hauptstadt eine Genehmigung für den diesjährigen Budapest Pride.

Die Veranstalter, die "Rainbow Mission"-Stiftung, hatte für den 7. Juli 2012 eine Route vom Stadtpark über die Alkotmáni utca bis zum Andrássy Boulevard, einer der großen Budapester Hauptstraßen, angemeldet. Die Polizei wies den Antrag komplett zurück - mit der Begründung, dass der Verkehr nicht über andere Routen umgeleitet werden könne. Mit einer ähnlichen Argumentation hatte sie bereits 2011 eine Genehmigung für die CSD-Demo verweigert, wurde jedoch später von einem Gericht dazu angewiesen (queer.de berichtete).

Sorge um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Für "Rainbow Mission" sind die befürchteten Verkehrsprobleme nur vorgeschoben: "Ein Verbot der Demonstration ist eines der Mittel, die angewendet werden, um die queere Community zum Schweigen zu bringen", heißt es in einer Stellungnahme der CSD-Veranstalter. "Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bedroht sind und die Regierung die Rechte zahlreicher Gruppen eingeschränkt hat."

Gegen die Verweigerung der Genehmigung will "Rainbow Mission" zum einen erneut vor dem Verwaltungsgericht klagen, zum anderen kündigte die Stiftung eine Petition an, die mit Hilfe einer ungarischen Bürgerrechtsorganisation eingereicht werden soll. Auch die ungarische Sektion von Amnesty International hat bereits gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit protestiert.

Darüber hinaus drehte "Rainbow Mission" flugs ein kreatives Protestvideo und lud es bei Youtube hoch: Schwule und Lesben erklären darin, trotz des Verbots auf jeden Fall am 7. Juli demonstrieren zu wollen.

CSD-Marsch nur eine Woche nach den Eurogames

Der "Budapest Pride March" ist als Höhepunkt des "Budapest Pride Film and Cultural Festival" gedacht, das zwischen dem 30. Juni und 8. Juli 2012 zahlreiche Veranstaltungen bietet.

Genau davor finden in der ungarischen Hauptstadt zudem die Eurogames statt, zu den rund 4.000 Teilnehmer aus ganz Europa erwartet werden. Auch die schwul-lesbischen Sportspiele hatten in Budapest mit einigen Widerständen zu kämpfen. So hatte sich Oberbürgermeister István Tarlós öffentlich "sowohl von einer solchen Lebensweise als auch von der Veranstaltung" distanziert (queer.de berichtete).

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