Gericht: CSD in Budapest darf stattfinden

Der CSD stand in den letzten Jahren immer wieder unter Polizeischutz - notwendigerweise wie ungern (Bild: Thomas Wüst)

Wie auch im letzten Jahr hat ein Gericht der ungarischen Hauptstadt am Freitag ein durch die Polizei ausgesprochenes Verbot des CSD aufgehoben. Der Budapest Pride war in der letzten Woche verboten worden, weil er angeblich zu großen Verkehrsbehinderungen führen würde (queer.de berichtete).

Medienberichten zufolge nahm das Gericht eine 13-seitige Begründung der Polizei regelrecht auseinander. Es sei Aufgabe der Behörden, notfalls ein Verkehrschaos durch intelligente Planung und Leitung zu verhindern, anstatt die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Der CSD müsse die Route nicht ändern, zumal die Verwaltung diese zugesagt habe.

Auch Sicherheits­bedenken könnten nicht zu einer Absage führen. Vielmehr sei es gerade die Aufgabe der Polizei, die Teilnehmer einer Versammlung zu schützen, so das Gericht.

Der Budapester CSD soll am 7. Juli 2012 vom Stadtpark über die Alkotmáni utca bis zum Andrássy Boulevard führen, wenige Tage nach den Eurogames in der Stadt. Internationale Unterstützung und Aufmerksamkeit können die Aktivisten durchaus gebrauchen: So hatte sich Oberbürgermeister István Tarlós öffentlich "sowohl von einer solchen Lebensweise als auch von der Veranstaltung" distanziert (queer.de berichtete).

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In den letzten Jahren war es immer wieder zu Gegendemonstrationen gegen den CSD und sogar zu Gewalt gegen Teilnehmer gekommen: 2011 schafften es Neonazis trotz deutlichen Polizeischutz, angereiste Aktivisten aus Österreich zu attackieren (queer.de berichtete). 2008 musste die Polizei Wasserwerfer gegen Gegendemonstranten einsetzen, die mit Eiern, Flaschen und Steinen auf CSD-Teilnehmer zielten (queer.de berichtete). In einem Fall wertete ein Budapester Gericht das Werfen von Eiern als "Meinungsfreiheit", was erst eine höhere Instanz aufhob.

Auch national könnte einiges besser laufen: In dieser Woche stellten etwa die Rechtsradikalen von Jobbik, der drittstärksten Partei im Parlament, einen Gesetzentwurf vor, der bis zu acht Jahre Haft vorsieht für Schwule und Lesben, wenn sie in der Öffentlichkeit Händchen halten oder für ihre "sexuelle Abart" werben (queer.de berichtete). Die Veranstalter des CSD hatten Politiker aller Parteien zu einem breiten Protest gegen die Pläne aufgerufen, die auch einen Pride unmöglich machen würden: "Schweigen ist Komplizenschaft", so die Organisatoren. (nb)

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