Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://www.queer.de/detail.php?article_id=16304
Home > Kommentare

Einzelkommentar zu:
Gericht: CSD in Budapest darf stattfinden


#11 FenekAnonym
  • 14.04.2012, 17:22h
  • Ich frage mich wirklich, wie die EU noch tatenlos zusehen kann, wie dort demokratische Grundrechte und EU-Grundsätze mit Füßen getreten werden...

    Schon bei der Abschaffung der Pressefreiheit hat die EU nur ein bisschen den Zeigefinger gehoben und ansonsten nichts unternommen. Im Wesentlichen hat die Regierung ihre Ziele in diesem Bereich bereits umgesetzt.

    Und jetzt auch diese Einschränkung von Rede- und Versammlungsfreiheit...

    Wenn die EU nicht an solchen Einzelstaaten scheitern will, muss sie dringend aktiv werden und dafür sorgen, dass alle Mitgliedsstaaten EU-Prinzipien und demokratische Grundrechte achten! Tut sie das nicht, wird sie irgendwann scheitern - dann hat sie es aber auch nicht anders verdient als zu scheitern.
  • Antworten » | Direktlink »

» zurück zum Artikel