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Einzelkommentar zu:
Gericht: CSD in Budapest darf stattfinden


#12 no newsAnonym
  • 14.04.2012, 17:58h
  • Antwort auf #11 von Fenek
  • DIE LINKE lehnt den Vertrag ab, weil sie eine pro europäische Partei ist, weil wir uns für Europa mit verantwortlich fühlen.
    [...]
    Aber es ist genauso legitim, auf die Nachteile hinzuweisen. Bei der notwendigen Abstimmung kann aber nur entweder mit "JA" oder mit "NEIN" gestimmt werden. Nach Abwägung der Vorzüge und Nachteile haben wir uns entschieden, mit "NEIN" zu stimmen, weil für uns die Nachteile überwiegen.

    Zu den entscheidenden Nachteilen des Vertrages gehören, dass der Vertrag von Lissabon erneut keine Verfassung für die Bürgerinnen und Bürger in der Union ist. Das gesamte Vertragswerk ist für den Normalbürger - aber nicht nur für diesen - nicht zu verstehen, das können nur noch Europarechtler. So ist eine Identifizierung für die Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union nicht zu bewerkstelligen.

    Gleiches trifft auf das Zustandekommen des Vertrages zu. Es ist ein Vertrag der Regierenden, nicht der Bürgerinnen und Bürger.

    www.die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/artikel/wir-we
    rden-den-vertrag-von-lissabon-ablehnen/
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