Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://www.queer.de/detail.php?article_id=16304
Home > Kommentare

Kommentare zu:
Gericht: CSD in Budapest darf stattfinden


#11 FenekAnonym
  • 14.04.2012, 17:22h
  • Ich frage mich wirklich, wie die EU noch tatenlos zusehen kann, wie dort demokratische Grundrechte und EU-Grundsätze mit Füßen getreten werden...

    Schon bei der Abschaffung der Pressefreiheit hat die EU nur ein bisschen den Zeigefinger gehoben und ansonsten nichts unternommen. Im Wesentlichen hat die Regierung ihre Ziele in diesem Bereich bereits umgesetzt.

    Und jetzt auch diese Einschränkung von Rede- und Versammlungsfreiheit...

    Wenn die EU nicht an solchen Einzelstaaten scheitern will, muss sie dringend aktiv werden und dafür sorgen, dass alle Mitgliedsstaaten EU-Prinzipien und demokratische Grundrechte achten! Tut sie das nicht, wird sie irgendwann scheitern - dann hat sie es aber auch nicht anders verdient als zu scheitern.
  • Antworten » | Direktlink »
#12 no newsAnonym
  • 14.04.2012, 17:58h
  • Antwort auf #11 von Fenek
  • DIE LINKE lehnt den Vertrag ab, weil sie eine pro europäische Partei ist, weil wir uns für Europa mit verantwortlich fühlen.
    [...]
    Aber es ist genauso legitim, auf die Nachteile hinzuweisen. Bei der notwendigen Abstimmung kann aber nur entweder mit "JA" oder mit "NEIN" gestimmt werden. Nach Abwägung der Vorzüge und Nachteile haben wir uns entschieden, mit "NEIN" zu stimmen, weil für uns die Nachteile überwiegen.

    Zu den entscheidenden Nachteilen des Vertrages gehören, dass der Vertrag von Lissabon erneut keine Verfassung für die Bürgerinnen und Bürger in der Union ist. Das gesamte Vertragswerk ist für den Normalbürger - aber nicht nur für diesen - nicht zu verstehen, das können nur noch Europarechtler. So ist eine Identifizierung für die Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union nicht zu bewerkstelligen.

    Gleiches trifft auf das Zustandekommen des Vertrages zu. Es ist ein Vertrag der Regierenden, nicht der Bürgerinnen und Bürger.

    www.die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/artikel/wir-we
    rden-den-vertrag-von-lissabon-ablehnen/
  • Antworten » | Direktlink » | zu #11 springen »
#13 gulaschAnonym
#14 SebiAnonym
  • 14.04.2012, 18:13h
  • Antwort auf #10 von gatopardo
  • Das Problem ist nur, dass in einer globalisierten, entfesselten Wirtschaft die Politik immer weniger gegen weltweite Krisen tun kann.

    Auch die Konservativen schaffen ja nicht mehr Arbeitsplätze - sie machen nur Werbung damit.

    Die Leute, die rechts wählen, machen das aus Protest und weil sie auf Verbesserung hoffen.

    Aber ein Arbeitsloser bekommt auch von einer konservativen Regierung keinen Arbeitsplatz. Im Gegenteil - gerade diese neoliberalen Typen vernichten nur noch mehr Arbeitsplätze. Aber sie bekommen dann auch die ganzen anderen negativen Auswirkungen, dieser Regierungen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #10 springen »
#15 gatopardo
  • 14.04.2012, 18:48h
  • Antwort auf #14 von Sebi
  • Ja, das ist auch meine Meinung ! In dieser neoliberalen und globalisierten Welt kann ja nur noch eine Revolution der Massen die Wende bringen, aber aus der Geschichte kennen wir die turbulenten Folgen und wählen vorerst eine gesellschaftlich fortschrittliche, aber auch wieder korrupte und bürgerliche Partei. Es reicht, wenn man ausser Hoffnungslosigkeit um sich herum auch noch den klerikal-konservativen Muff ertragen muss, der ja auch immer zuerst die eigene Klientel bedient.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #14 springen »

» zurück zum Artikel