Erklärung für Minderheiten ohne Russland

US-Außenministerin Hillary Clinton lud ihre Kollegen zum Arbeitstreffen (Bild: Chairman of the Joint Chiefs of Staff / flickr / by 2.0)

Moskaus Vize-Außenminister Sergej Rjabkow verweigert die Zustimmung zu einer Protokollerklärung der G8-Staaten zu den Menschenrechten sexueller Minderheiten.

Von Carsten Weidemann

Bei einem Arbeitstreffen der Außenminister der G8-Staaten in Washington am vergangenen Donnerstag wurde Symbolpolitik für die Menschenrechte zelebriert, die von allen fast mitgetragen wurde. Nur der russische Außenminister klammerte per Fußnote sexuelle Minderheiten aus einer Protokollerklärung aus und setzte damit ebenfalls ein deutliches Signal.

Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hatte eine Arbeitsgruppe mit Unterstützung von US-Außenministerin Hillary Clinton eine entsprechende Erklärung erarbeitet, mit der sich die Außenminister aus Deutschland, den Vereinigten Staaten, Japan, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Frankreich, Italien und Russland einig und solidarisch zeigen sollten gegenüber dem Völker- und Menschenrecht. Der entsprechende Passus lautet: "Die Minister bekräftigten, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten das Geburtsrecht aller Menschen sind, egal ob sie männlich oder weiblich sind, einschließlich Lesben, Schwulen, Bisexuellen oder Transgendern. Diese Personen sind weltweit in vielen Ländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bedroht von Tod, Gewalt, Belästigung und Diskriminierung."

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Die Erklärung für die Menschenrechte richtete sich gegen Russland

Das Dokument wurde mit einer Fußnote versehen: "Die Russische Föderation distanziert sich von diesem Absatz [mit der Nennung der sexuellen Minderheiten], da es für diese Gruppierungen auch innerhalb der Menschenrechtskonventionen keinen Bezug oder einen besonderen Rechtsstatus gibt"

Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow ergänzte in einer Rede, dass "unter dem Vorwand des Schutzes der sogenannten sexuellen Minderheiten eigentlich eine aggressive Propaganda stecke zur Durchsetzung von Verhaltensweisen und Werten, die die Mehrheit der Gesellschaft beleidigen dürften." Russland vertritt damit auch nach außen hin ganz offen seine diskriminierende Linie.

In Sankt Petersburg und drei weiteren russischen Regionen sind bereits Gesetze erlassen worden, die das "öffentliche Werben" für Homosexualität unter Strafe stellen. Für die Förderation ist ein ähnliches Gesetzesvorhaben in Vorbereitung. Russische Aktivisten protestieren seit Wochen dagegen, es gab mehrfach Verhaftungen (queer.de berichtete).

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