EU-Parlament: Weiterer Schritt gegen LGBT-Diskriminierung

Das Europäische Parlament in Straßburg (Bild: niksnut / flickr / by-sa 2.0)

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch bei der Verabschiedung des jährlichen Menschenrechtsberichts eine Zusatzerklärung verabschiedet, in der es um LGBT-Rechte geht. Für die Ergänzung stimmten 353 Abgeordnete, 52 enthielten sich und 268 stimmten dagegen, darunter 37 der 42 deutschen Abgeordneten der EVP.

Die nun beschlossenen Punkte 112 und 113 des Berichts (engl. PDF) begrüßen ein vor zwei Jahren erstelltes diplomatisches "Toolkit" einer EU-Arbeitsgruppe, das Mitgliedsstaaten und der EU selbst ermöglichen soll, auf Menschenrechtsverletzungen von LGBT zu reagieren. Der Rat solle sie nun in bindende Richtlinien umsetzen und die strukturellen Gründe für die Verletzungen erforschen; LGBT-Rechte seien auch in Gesprächen mit Drittstaaten zu berücksichtigen.

Auch sollten Mitgliedsstaaten Schwulen, Lesben und Transgendern Asyl gewähren, wenn sie wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Identität kriminalisiert werden; dabei müssten die gut begründete Angst vor krimineller Verfolgung und die Selbstidentifikation als LGBT berücksichtigt werden.

Die Kommission solle sich zudem dafür stark machen, dass Transsexualität im Rahmen der Beratungen um die elfte Version der International Classification of Diseases (ICD-11) nicht mehr als Krankheit eingestuft wird. Auch müsse die Kommission einen umfassenden Fahrplan aufstellen, mit dem gegen Homo- und Transphobie sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Diskriminierung vorgegangen wird. Zugleich lobten die Parlamentarier die Entscheidung der UNO, eine Todesstrafe für Homosexuelle zu ächten.

37 der 42 deutschen Abgeordneten der EVP - also der europäischen Vertreter von CDU/CSU - stimmten gegen die Zusatzerklärung und gaben dazu keine Begründung für die Webseite zur Abstimmung ab. Aus der deutschen EVP-Fraktion votierte lediglich Herbert Reul (CDU) für die Erklärung, wie auch alle anderen anwesenden deutschen EU-Abgeordneten der anderen Fraktionen.

Neben der EVP war die ECR einer der Hauptgegner der Zusatzerklären, darunter Mitgliedern der polnischen Kaczynski-Partei. Auch die meisten britischen Tories stimmten gegen die Erklärung oder enthielten sich. Die oppositionelle Labour-Partei griff die Konservativen deswegen als "Neandertaler" an. Aus Deutschland ist keine entsprechende Aufregung bekannt. (nb)

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