Ugandas Präsident: Welche Schwulenverfolgung?

Ugandas Präsident Museveni redet im CNN-Interview die Welt schön

Man habe einige Homo­sexuelle gehabt, nachdem man Kontakt zu den Europäern fand - bereits so unglücklich beginnt ein Interview der CNN-Starreporterin Christiane Amanpour mit Yoweri Museveni. Der 67- oder 68-Jährige ist der Präsident Ugandas. In dem Land gibt es erneut Bemühungen, eine Todesstrafe für homo­sexuelle Handlungen einzuführen; Schwule und Lesben leben in der Dauerangst, entdeckt und vom Staat oder von Bürgern verfolgt zu werden.

Museveni lässt Fragen dazu jedoch an sich abprallen: "Ich möchte der Welt versichern, dass diese Homo­sexuellen nicht getötet werden, wie manche Leute behaupten, sie werden nicht strafrechtlich verfolgt und auch nicht diskriminiert". Das Problem sei auch nicht Homosexualität: Afrikaner seien "diskrete Personen" - auch als Heterosexuelle würden sie ihre Akte nicht in die Öffentlichkeit zerren. Er selbst habe seine Frau nie öffentlich geküsst.

Das Problem mit Homo­sexuellen sei ihr Exhibitionismus und ihr Bemühen, Kinder damit anzustecken, so Museveni weiter. Trotzdem würden Schwule und Lesben weder diskriminiert noch rechtlich verfolgt, versichert der Präsident ein zweites Mal. Auch sei niemand wegen seiner Homosexualität ermordet worden. Der LGBT-Aktivist David Kato, dessen Mord internationale Schlagzeilen machte, sei einem persönlichen Streit zum Opfer gefallen.

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Von Lebenslänglich bis Todesstrafe

Mit der Wirklichkeit haben die Aussagen des Präsidenten wenig zu tun. Kato war 2010 ermordet, sein Mörder im letzten Jahr zu einer Gefängnisstrafe von 30 Jahren verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte, trotz enormen Zweifeln von Beobachtern, von einer Beziehungstat gesprochen, der Aktivist habe den jüngeren Mann zu Sex gezwungen.

Das geplante Anti-Homosexuellen-Gesetz war im vergangenen Oktober erneut ins Parlament eingebacht worden. Es sieht eine Todesstrafe für "schwere Homosexualität" vor. Darunter fallen Sex mit Unter-18-Jährigen, eine HIV-Infektion des "Täters" oder mehrere "Verbrechen" in Folge. Westliche Länder drohen Uganda seit Jahren damit, die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn das Land nicht die Bürgerrechte von Schwulen und Lesben anerkennt. Deutschland, Großbritannien und andere Länder haben die Hilfen bereits gekürzt.

Der derzeitige Verhandlungsstand über das Gesetz ist unklar. Bereits jetzt können Schwule und seit 2000 auch Lesben für eine homosexuelle Handlung mit einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe bestraft werden. 2005 hatte Museveni ein Gesetz unterschrieben, dass eine Homo-Ehe unmöglich machen soll. Zugleich haben einige Gerichte in den letzten Jahren geurteilt, dass Schwule und Lesben unter den Diskriminierungsschutz des Staates fallen. (nb)

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