FDP fordert Ehe-Öffnung im Grundsatzprogramm

Die Freien Demokraten versprechen in ihrem Grundsatzprogramm Schwulen und Lesben gleiche Rechte

Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende die Forderung nach der Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen.

In den am Sonntag beschlossenen "Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft" heißt es: "Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten." Die Partei hat damit eine Wende vollzogen: Noch 2001 stimmten die Liberalen gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz. Im nun abgelösten bisherigen Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1997 ("Wiesbadener Grundsätze") wurden Homo-Rechte noch außen vor gelassen.

Für Liberale sei es nun "normal, verschieden zu sein. Anders zu sein, ist kein Defizit", heißt es in einem Abschnitt. Das gelte ausdrücklich für Schwule und Lesben: Das Merkmal "sexuelle Orientierung" gehöre wie "Geschlecht" oder "Religion" zur Persönlichkeit eines Menschen - daher müsse die Politik ein "angstfreies Anderssein" ermöglichen.

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Adoptionsrecht gefordert

Außerdem betont die FDP, dass "Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern in hohem Verantwortungsbewusstsein als Familien" lebten. Die Liberalen fordern bereits seit mehreren Jahren das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner. Außerdem haben FDP-Politiker wiederholt einen diskriminierungsfreien Zugang zur Reproduktionsmedizin unabhängig vom Familienstand gefordert. Damit wollen sie den Samenbank-Tourismus einschränken, denn bislang müssen deutsche lesbische Paare mit Kinderwunsch in die Niederlande oder nach Großbritannien fahren, um sich künstlich befruchten zu lassen. Mit diesen Forderungen konnten sich die Liberalen allerdings nicht gegen ihren Wunschkoalitionspartner CDU/CSU durchsetzen. Selbst die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht wird von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trotz Lippenbekenntnissen von FDP-Politikern nach wie vor verhindert (queer.de berichtete).

Die FDP greift auch die Idee der Einführung eines neuen Rechtsinstituts "Verantwortungsgemeinschaft" auf. Dieses richtet sich an Menschen, die "ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung zueinander" Gemeinschaften bilden, die auf Dauer angelegt sind, um beispielsweise das Leben im Alter gemeinsam zu meistern. Es soll mit Rechten und Pflichten der Ehe ausgestattet werden. Die genaue Ausgestaltung des Rechtsinstituts soll bis zum Bundestagswahlprogramm 2013 ausgearbeitet sein. Die Liberalen lehnen allerdings ab, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften ungefragt Rechte und Pflichten der Ehe erhalten. "Ein freies Zusammenleben muss möglich sein", heißt es im Grundsatzprogramm.

Programm zu homofreundlich: Ex-Staatsminister verlässt FDP nach 60 Jahren

Nicht alle Liberalen sind sind vom homofreundlichen FDP-Kurs begeistert: Am Montag hat Georg Gallus seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Nach dpa-Angaben schrieb der 84-Jährige an Parteichef Philipp Rösler, dass Homosexualität laut Bibel eine Sünde sei und Schwule und Lesben daher das Adoptionsrecht nur in Ausnahmefällen erhalten sollten. "Mir bleibt somit als überzeugter Christ nur noch der Austritt aus der FDP nach sechzigjähriger Mitgliedschaft", so der 84-Jährige aus dem konservativen Landesverband Baden-Württemberg. Gallus war von 1976 bis 1993 Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium.

Grüne kündigen namentliche Abstimmung im Bundestag an

Mit den Worten "Besser sehr spät als gar nicht" begrüßte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck den FDP-Beschluss zur Ehe-Öffnung. Er kündigte noch im Sommer eine namentliche Abstimmung dazu im Bundestag an. "Dann heißt es Flagge zeigen", so Beck. Für eine Mehrheit müssten die Liberalen aus der Koalitionsdisziplin ausscheren. Laut ihren Parteiprogrammen wollen neben FDP und Grünen auch SPD und Linke die Ehe für Schwule und Lesben öffnen, nur CDU/CSU sind dagegen. (dk)

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