Ehe-Öffnung in Frankreich rückt näher

Der Sozialist François Hollande darf nun bis 2017 im schicken Élysée-Palast wohnen (Bild: Wiki Commons / Jean-Marc Ayrault / CC-BY-2.0)

Mit François Hollande wird erstmals ein Befürworter der Ehe-Öffnung französischer Staatspräsident - ob es im Parlament dafür eine Mehrheit gibt, wird jedoch erst Mitte Juni klar sein.

Hollande konnte sich am Sonntag mit 51,6 Prozent gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durchsetzen. Der Sozialist erhielt 18 Millionen Stimmen und damit gut eine Million mehr als sein konservativer Gegner. Hauptthema der Wahl war die Wirtschaftspolitik, allerdings sprach sich Hollande während des Wahlkampfes auch für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht aus. Er wolle diese bis Mitte 2013 durchsetzen.

"Es gibt keinen Grund mehr, warum wir immer noch zwischen hetero- und homosexuellen Paaren unterscheiden", hatte der unverheiratete Politiker bei einem Wahlkampfauftritt erklärt. Sarkozy hatte sich dagegen eindeutig gegen die Ehe-Öffnung positioniert. So sagte er im Gespräch mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro": "In diesen unruhigen Zeiten braucht unsere Gesellschaft Bezugspunkte. Ich denke nicht, dass wir das Bild der Ehe als wichtige gesellschaftliche Institution verwischen sollten" (queer.de berichtete). Erst letzte Woche wiederholte Sarkozy mehrmals, dass er die Ehe-Öffnung rundweg ablehnt: "Für mich besteht eine Familie aus Vater und Mutter, nicht aus zwei Vätern oder zwei Müttern", erklärte er. Auf diese Weise versuchte er, Wähler am rechten Rand zu überzeugen, die im ersten Wahlgang für die Rechtsextremistin Marine Le Pen votiert hatten. Allerdings sind Umfragen zufolge zwei Drittel der Franzosen für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht. Homo-Gruppen wie GayLib hatten ihre Anhänger aufgefordert, in der Stichwahl für Hollande zu stimmen.

Verlieren die Konservativen auch die Parlamentsmehrheit?

Die Ehe-Öffnung muss von der Nationalversammlung beschlossen werden, die am 10. und 17. Juni neu gewählt wird. Nach dem Erfolg von Hollande gibt es zwar Rückenwind für seine Partei, derzeit verfügt die konservative UMP aber über eine Mehrheit im Parlament, mit der sie in der Vergangenheit die Öffnung der Ehe verhindert hatte. So stimmten im Juni 2011 nur neun der 305 UMP-Parlamentarier für die von den Sozialisten beantragte Öffnung der Ehe (queer.de berichtete). In der Debatte hatte ein UMP-Abgeordneter die Homo-Ehe als "anthropologischen Irrweg" bezeichnet.

In Frankreich gibt es seit 1999 die Möglichkeit für Schwule und Lesben (sowie nicht heiratswillige Heterosexuelle), einen "Pacte civil de solidarité" einzugehen. Diese Art von eingetragener Partnerschaft enthält weniger Rechten und Pflichten als die Ehe. (dk)

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