Niedersachsen: Schwarz-Gelb verhindert Diskriminierungsschutz

Der Landtag in Hannover votiert mehrheitlich gegen das Gleich­behandlungsgebot für Schwule und Lesben (Bild: Olaf Kosinsky / wikipedia)

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Niedersächsische Landtag am Dienstag einen Antrag abgelehnt, das Merkmal "sexuelle Identität" in der Landesverfassung zu verankern.

Der Antrag war von der Linksfraktion eingebracht und von SPD und Grünen unterstützt worden. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident David McAllister hatte aber schon im Vorfeld erklärt, dass sie den Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten in der Verfassung ablehne. Derzeit sind in Artikel 3 der niedersächsischen Verfassung bereits die Merkmale Geschlechts, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, sowie religiöse oder politische Anschauungen genannt. Politiker von CDU und FDP hatten erklärt, dass eine Nennung des Merkmals "sexuelle Identität" nicht notwendig sei, da Schwule und Lesben bereits jetzt gleichberechtigt seien, auch ohne in der Verfassung erwähnt zu werden (queer.de berichtete).

Bereits mehrere andere Bundesländer haben dagegen den Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben in ihren Landesverfassungen etabliert. Neben Berlin, Brandenburg und Bremen hat vergangenes Jahr auch die damalige Jamaika-Koalition im Saarland eine entsprechende Regelung beschlossen. Damals stimmten ausnahmslos alle Parlamentarier für das Verbot der Diskriminierung (queer.de berichtete). In Thüringen ist zudem eine Regelung in Kraft, in der von der "sexuellen Orientierung" die Rede ist.

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LSVD enttäuscht von FDP

Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte die Landesregierung scharf: "Es ist enttäuschend, dass insbesondere die FDP, die erst vor zwei Wochen auf ihrem Bundesparteitag die Öffnung der Ehe forderte, hier ihre Zustimmung verweigert", erklärte Benjamin Rottmann vom LSVD Niedersachsen-Bremen. Die Ablehnung des Antrags, die am Dienstag ohne Angabe von Gründen vollzogen wurde, zeige, dass weder CDU noch FDP sachliche Argumente hätten.

Außerdem müsse man nur in die Zeitung schauen, um zu sehen, wie wichtig der Diskriminierungsschutz sei. So war erst vor gut einer Woche der Fall eines Grundschullehrers im Südwesten Niedersachsens bekannt geworden, der auf Druck von katholischen Aktivisten wegen seiner sexuellen Orientierung als Grundschulleiter verhindert wurde (queer.de berichtete). "Bei den Landtagswahlen 2013 werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wissen, welche Partei sich für ihre Rechte einsetzt", drohte Rottmann. (dk)

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