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Kommentare zu:
Niedersachsen: Schwarz-Gelb verhindert Diskriminierungsschutz


#1 MarcAnonym
  • 08.05.2012, 18:34h
  • Die FDP zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht!

    Aber wie üblich werden sie mit ihren Tricks und Manipulationen doch wieder genug Wähler verarschen um sich wieder mal über die 5% zu retten.
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#2 MariusAnonym
  • 08.05.2012, 19:40h
  • Antwort auf #1 von Marc
  • Tja, nach jeder Wahl hört man immer wieder Leute, die auf die FDP reingefallen sind und schwören, diesen Fehler nie wieder zu machen.

    Und wenn man dann nur ein Weilchen wartet, ist das alles wieder vergessen und die fallen wieder auf die selben Lügen und Betrügereien rein.

    Das politische Gedächtnis der meisten Wähler ist halt extrem kurz.
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#3 NoahAnonym
  • 08.05.2012, 20:21h
  • "Es ist enttäuschend, dass insbesondere die FDP, die erst vor zwei Wochen auf ihrem Bundesparteitag die Öffnung der Ehe forderte, hier ihre Zustimmung verweigert"

    Ist denn wirklich irgendwer auf diesen Wahlkampftrick der FDP reingefallen?!

    Natürlich versprechen die FDP-Heuchler im Wahlkampf alles mögliche, aber haben die jemals auch nur eines ihrer Versprechen gehalten? Nein!

    In der Praxis machen die sogar das Gegenteil des Versprochenen. Aber wieso soll sich das auch ändern, solange immer noch genug Leute auf die FDP reinfallen?
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#4 FabriceAnonym
  • 08.05.2012, 20:27h
  • Die FDP hat auch vor der letzten Bundestagswahl versprochen, dass es mit ihnen "keinen Koalitionsvertrag ohne volle Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Adoptionsrecht" gibt.

    Und nach der Wahl war das die erste Forderung, die die FDP aufgegeben hat.
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#5 HinnerkAnonym
  • 08.05.2012, 20:34h
  • Antwort auf #4 von Fabrice
  • Die FDP hatte auch mal ein einfacheres Steuersystem versprochen. Und statt Ausnahmen abzubauen, haben sie nach der Wahl als erstes zusätzliche Ausnahmen geschaffen - z.B. für Hoteliers.

    Wer der FDP die größten Parteispenden der Parteigeschichte zukommen lässt, hat sich damit dann auch Steuergeschenke gesichert. So verdienen beide: die FDP und die Lobby, die sich die FDP gekauft hat.
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#6 Real ist inAnonym
  • 08.05.2012, 20:38h
  • Antwort auf #3 von Noah
  • Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass sich die Kapitalisten, noch dazu die deutschen Imperialisten, in Zeiten der schwersten systemischen Krise seit den 30er Jahren mit irgendwelchen Gesetzen die Profite schmälern lassen? Das schafft der Kapitalismus mit seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten schon ganz allein:

    www.heise.de/tp/artikel/29/29184/29184_1.jpg

    "Antidiskriminierung" kostet und kann potenziell teuer werden.

    "Ehe-Öffnung" in ein paar Ländern, damit auch Schwule im Bedarfsfall vom Partner versorgt werden, ist da das Einzige, was derzeit für die herrschende Klasse noch halbwegs vorstellbar ist (gleichzeitig stärkt man damit das unterdrückerische und reaktionäre Konstrukt der Ehe und die ebenso reaktionären Vorstellungen von gesellschaftlicher Reproduktion als individueller, privatisierter Aufgabe).

    Aber nur so lange, bis der Klassengegensatz "unregierbar" wird (siehe aktuelle Terminologie zu Griechenland) und man auch Schwule wieder als "Volksfeinde" braucht:

    Alle, die nicht kapitalistisch verwertbar sind oder eine Gefahr für "Vaterland, Familie, Ordnung, Tradition", nicht zu vergessen: die "demographische Entwicklung" darstellen. Sarrazin u. a. haben da die notwendige Vorarbeit getan.
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#7 SebiAnonym
  • 08.05.2012, 20:53h
  • "Es ist enttäuschend, dass insbesondere die FDP, die erst vor zwei Wochen auf ihrem Bundesparteitag die Öffnung der Ehe forderte, hier ihre Zustimmung verweigert"

    Dass die FDP das nie ernst gemeint hat, sondern das wieder nur Wahlkampf-Propaganda war, sieht man ja auch daran, dass die weiterhin kategorisch gegen eine Änderung von Art. 3 GG sind.

    Jeder, der sich ein wenig damit beschäftigt weiß, wie grundlegend die Änderung der Homo-Diskriminierung im Grundgesetz ist. Ohne eine Änderung von Art. 3 GG wäre eine Eheöffnung zumindest angreifbar und würde vielleicht sogar vor dem BVerfG scheitern.

    Wenn man angeblich die Eheöffnung fordert, aber gleichzeitig sagt, dass man Art. 3 GG nicht ändern will, zeigt das nur, dass man nicht wirklich die Ehe öffnen will, sondern das nur Wahlkampf-Propaganda ist.

    Das ist so, als würde ich jemandem versprechen, ihm beim nächsten Treffen 1000 Euro zu schenken, obwohl ich weiß, dass ich ihn nicht mehr sehen werde.

    Wie immer bei der FDP:
    pure Wähler-Verarsche!
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#8 SebiAnonym
#9 Tobi CologneAnonym
  • 08.05.2012, 20:59h
  • Antwort auf #5 von Hinnerk
  • Da fällt mir auch ein, dass hier in Nordrhein-Westfalen vor ca. 2 Wochen viele Haushalte einen Wahlkampf-Brief von Rainer Brüderle bekommen haben.

    Dann wurde bekannt, dass diese teure Aktion aus Steuermitteln finanziert wurde.

    Mit anderen Worten:
    Rainer Brüderle hat Steuergelder gestohlen, um damit massenhaft Wahlkampf-Propaganda für die FDP zu verschicken.

    Aber immer noch glauben manche, die FDP sei die Partei der Steuerzahler...

    Die Leute so zu blenden und immer wieder neu zu verarschen muss denen erst mal jemand nachmachen. Wenn sie nichts können, aber die Massenmanipulation beherrschen sie wie kein Zweiter.
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#10 RaffaelAnonym
  • 08.05.2012, 21:03h
  • Ich frag mich echt immer, was noch alles passieren muss, eh die Wähler mal dazulernen und die FDP durchschauen.

    Offenbar geht es den meisten Leuten immer noch viel zu gut.

    Wenn wir Deutschen und immer wieder so leicht mit plumpen Tricks um den Finger wickeln lassen, hat dieses Land es vielleicht auch nicht besser verdient.

    Nur schlimm für die schlaueren Menschen, die dann auch darunter zu leiden haben.
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#11 FitoAnonym
  • 08.05.2012, 22:58h
  • Jeder, der mit dem Gedanken spielt, die FDP zu wählen, sollte sich jenseits des Wahlkampfgeschwafels der FDP wenigstens mal 10 Minuten Zeit nehmen, um sich wirklich zu informieren.

    Man braucht nur schon hier auf queer.de im Suchfeld FDP einzugeben und dann mal von den gefundenen Artikeln eine Handvoll beliebig ausgewählter Artikel zu überfliegen. Ich bin überzeugt, dass jeder Mensch, der noch bei klarem Verstand ist, dann nicht mehr FDP wählen kann, wenn er sich nur mal wirklich informiert...

    Diese 10 Minuten sollte man sich schon nehmen, um die Wahrheit hinter der FDP-Propaganda zu erfahren.
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#12 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 08.05.2012, 23:20h
  • Das war doch zu erwarten! Und natürlich geht hier gleich wieder die FDP-Hetze los und der LSVD haut in die gleiche Kerbe! Wer sich den Artikel genauer durchliest, der vergißt, daß man für die Ablehnung des Antrages die CDU völlig außen vor läßt und von allen verbalen Attacken verschont. Ist scheinbar schon vergessen, daß CDU und FDP innerhalb der Jamaikakoalition - wie im Artikel erwähnt - auch für die Aufnahme des Diskriminierungsschutezs in die saarländische Landesverfassung gestimmt hat!
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#13 friede springerAnonym
#14 Extrem genervtAnonym
#15 rotzbolleAnonym
#16 mgrasek100Ehemaliges Profil
  • 09.05.2012, 05:32h
  • Mir is da ja grad ein inteessanter Gedanke gekommen.: Da ja das Schulrecht, Landesrecht ist und teilweise Homosexuelle ja teilweise derbe diskriminiert werden auch in alten Schulbüchern könnte ja so eine Landesverfassungsänderung auch den Lehrerrn verbieten hier zu hetzen oder ?

    Das war ja dann gegen die Verfassung des Landes und der Schulgesetze!

    Was die in durch EGMR Entscheidungen geprägte Privatsphäre also der Grundsatz in den Zusatzartikel des Art. 14 und Art. 8 der EMRK angeht, so kann man sagen, dass zumindest die freie seuelle Entfaltung der Persönlichkeit ab 18 in keinem der Mitgliedsstaaten mehr eingeschränkt werden darf.
    Man muss sich jetzt auch mal die Frage stellen, inwieweit EU Antidiskriminierungsgesetze und das EU Straf sowie die Grundrechtecharta mit dem Art. 3 des deutschen Grundgesetzes kollidieren, falls mal die Homosexualität unter Strafe gestellt werden sollte.
    Ich kann mir jedenfalls nicht denken, dass in einigen Bereichen eine Einschränkungen gegen die Charta der Grundrechte gehen würde und in anderen nicht und das dies durch das GG so geduldet werden darf, da ja wie gesagt jeder vor dem Gesetz gleich ist.

    Jeder, egal ob Arbeiter oder angelicher Straftäter, der sich vielleicht mal in Zukunft des sexuellen Verkehrs mit Männer strafbar gemacht hat, wäre nach Art. 3 GG vor dem Gesetz gleich, dass heisst also das es in Zukunft durch unsere aufgeklärte Gesellschaft weder in Zivil noch im Strafrecht jemals wieder Sodomieregeln oder Gesetze geben kann, da diese gegen das GG verstossen und auch gegen die EMRK, da unlängst entschieden wurde, dass die Privatsphäre über den Sanktionen von Homosexuellen steht und sich das GG anhand der Völkerfreundlichkeit nach Art. 24,25 und 26 daran richtet.
    Selbst wenn nun die Grundrechtecharta nur in EU Fragen gilt, so hat auch nach unserem GG das letzte Wort nach Art. 23 der EuGH und wenn der das nicht so eng sieht, gibt es keinerlei Möglichkeiten mehr gegen so was vorzugehen, außer man tritt aus der EU aus.
    Dies wiederum geht nur mit einer 2/3 Mehrheit lt. GG
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#17 FitoAnonym
  • 09.05.2012, 07:29h
  • Antwort auf #14 von Extrem genervt
  • Muss ich das jetzt verstehen?

    Vielleicht solltest Du einfach mal was UNABHÄNGIGES über die FDP lesen und nicht nur auf deren Wahlkampfgetöse reinfallen.

    Hier haben ja schon genug Leute Beispiele gegeben, dass die FDP immer NACH Wahlen das genaue Gegenteil von dem tut, was sie VOR Wahlen mal versprochen haben.

    Das ist u.a. hier auf queer.de reichlich dokumentiert. Wenn Du das nicht wahrhaben willst, ist das Dein Ding, hat aber nichts mit dem logischen Denken anderer zu tun.
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#18 JoonasAnonym
  • 09.05.2012, 07:50h
  • Antwort auf #14 von Extrem genervt
  • Jetzt stört es die FDP-Fans sogar schon, wenn man nur die Wähler aufruft, sich vor der Wahl zu informieren.

    Klar, informierte Wähler sind eine Gefahr für die FDP.

    Vielleicht solltest Du stattdessen lieber mal auf die zahlreichen Fakten reagieren, die im Artikel und den Kommentaren genannt wurden.
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#19 David JacobAnonym
  • 09.05.2012, 08:03h
  • Ich krieg echt das Kotzen! Diese Heuchler! Ich appelliere an die Vernunft der Wähler! Weg mit diesem verlogenen Haufen!
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#20 LucaAnonym
  • 09.05.2012, 08:06h
  • Die FDP ist echt an Verlogenheit und Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.

    Die lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen.
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#21 MarekAnonym
#22 alexander

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