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Einzelkommentar zu:
Niedersachsen: Schwarz-Gelb verhindert Diskriminierungsschutz


#16 mgrasek100Ehemaliges Profil
  • 09.05.2012, 05:32h
  • Mir is da ja grad ein inteessanter Gedanke gekommen.: Da ja das Schulrecht, Landesrecht ist und teilweise Homosexuelle ja teilweise derbe diskriminiert werden auch in alten Schulbüchern könnte ja so eine Landesverfassungsänderung auch den Lehrerrn verbieten hier zu hetzen oder ?

    Das war ja dann gegen die Verfassung des Landes und der Schulgesetze!

    Was die in durch EGMR Entscheidungen geprägte Privatsphäre also der Grundsatz in den Zusatzartikel des Art. 14 und Art. 8 der EMRK angeht, so kann man sagen, dass zumindest die freie seuelle Entfaltung der Persönlichkeit ab 18 in keinem der Mitgliedsstaaten mehr eingeschränkt werden darf.
    Man muss sich jetzt auch mal die Frage stellen, inwieweit EU Antidiskriminierungsgesetze und das EU Straf sowie die Grundrechtecharta mit dem Art. 3 des deutschen Grundgesetzes kollidieren, falls mal die Homosexualität unter Strafe gestellt werden sollte.
    Ich kann mir jedenfalls nicht denken, dass in einigen Bereichen eine Einschränkungen gegen die Charta der Grundrechte gehen würde und in anderen nicht und das dies durch das GG so geduldet werden darf, da ja wie gesagt jeder vor dem Gesetz gleich ist.

    Jeder, egal ob Arbeiter oder angelicher Straftäter, der sich vielleicht mal in Zukunft des sexuellen Verkehrs mit Männer strafbar gemacht hat, wäre nach Art. 3 GG vor dem Gesetz gleich, dass heisst also das es in Zukunft durch unsere aufgeklärte Gesellschaft weder in Zivil noch im Strafrecht jemals wieder Sodomieregeln oder Gesetze geben kann, da diese gegen das GG verstossen und auch gegen die EMRK, da unlängst entschieden wurde, dass die Privatsphäre über den Sanktionen von Homosexuellen steht und sich das GG anhand der Völkerfreundlichkeit nach Art. 24,25 und 26 daran richtet.
    Selbst wenn nun die Grundrechtecharta nur in EU Fragen gilt, so hat auch nach unserem GG das letzte Wort nach Art. 23 der EuGH und wenn der das nicht so eng sieht, gibt es keinerlei Möglichkeiten mehr gegen so was vorzugehen, außer man tritt aus der EU aus.
    Dies wiederum geht nur mit einer 2/3 Mehrheit lt. GG
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