Bundestagsausschuss lehnt Öffnung der Ehe ab

Zwar befürworten inzwischen vier der fünf Bundestagsfraktionen die Ehe-Öffnung - eine Mehrheit gibt´s dafür aber noch nicht (Bild: Norbert Blech)

Im Rechtsausschuss des Bundestages hat die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare abgelehnt.

In der Sitzung stimmten SPD und Linke dem grünen Gesetzentwurf "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" zu. Bei den Grünen gab es unter den vier Ausschussmitgliedern eine Enthaltung: der bayerische Abgeordnete Jerzy Montag argumentiert, dass vor einer Ehe-Öffnung eine Verfassungsänderung nötig sei, um die Gleichstellung unumkehrbar zu machen. Mit dieser Meinung steht der Rechtsanwalt in der Fraktion aber weitgehend allein da, die anderen grünen Ausschussmitglieder Ingrid Hönlinger, Hans-Christian Ströbele und Monika Lazar votierten für den Antrag. Dagegen lehnten CDU/CSU und FDP die Ehe-Öffnung geschlossen ab.

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Eheverbot für gleichgeshlechtliche Paare hat "keine haltbaren Gründe"

In ihrem Antrag argumentiert die Grünen-Fraktion, dass gleichgeschlechtlichen Paaren "bis heute die Ehe verwehrt" wird. Aufgrund des "gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses" gebe es aber "keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten". Darüber hinaus seien gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt.

Erst vor wenigen Wochen hatte die FDP im Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe beschlossen (queer.de berichtete). Die Liberalen konnten sich aber in der schwarz-gelben Koalition bislang nicht gegen die Union durchsetzen. Am Mittwoch hatte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Abgeordnete Michael Kauch weitere Schritte zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten angekündigt, allerdings nicht im Adoptions- und Einkommensteuerrecht (queer.de berichtete). (dk)

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