Homo-Check zur NRW-Wahl

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei einem Wahlkampfauftritt in Hamm (Bild: dirk@vorderstrasse.de / flickr / by 2.0)

Sechs Parteien haben am Sonntag in Nordrhein-Westfalen die Chance, in den Landtag einzuziehen. Zur Homo-Politik haben alle was zu sagen - manche mehr, manche weniger.

Von Dennis Klein

Die Wahlplakate hängen, Parteistände verstopfen die Straßen und im Radio hört man statt Roman Lob Werbespots mit einer fröhlichen Hannelore Kraft oder einen schelmischen Gregor Gysi. Zwar stehen schwul-lesbische Rechte bei der Wahl nicht im Vordergrund. Mit dem Thema beschäftigen sich aber alle.

Am wenigsten engagiert zeigt sich die CDU: Im letzten Jahr stimmten die Konservativen als einzige Fraktion gegen die Gleich­behandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten im Landesrecht. In der Debatte stellte der Abgeordnete Daniel Sieveke die abstruse Behauptung auf, dass die Gleichstellung von Schwulen und Lesben die heterosexuelle Ehe kaputt mache (queer.de berichtete).

Auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) erkennen die Defizite ihrer Partei freimütig an: "Ich bin nicht wegen der Homo-Politik in die CDU eingetreten", erklärte der neue nordrhein-westfälische LSU-Chef Manuel Hase im queer.de-Interview. Beim Thema Homo-Rechte hätten "gestandene Abgeordnete wie Karl-Josef Laumann eben eine festgefahrene Meinung, die sich nicht mehr ändert." Dumm nur, dass der unflexible Laumann Fraktionschef ist und damit seinen Kameraden zeigt, wo's langgeht.

Manuel Hase (LSU)

Immerhin hat die CDU mit Marc Ratajczak aus Mettmann einen offen schwulen Abgeordneten. Ganz offen geht es bei den Konservativen aber nicht zu: Auf seiner Website sagt Ratajczak nichts über Homo-Rechte oder seine Vergangenheit als stellvertretender LSU-Chef, sondern bringt dort Forderungen wie "bessere DSL-Anbindung für Obschwarzbach" und spricht im privaten Teil lieber über seine Mutter und seine Liebe zum Kochen als über seine sexuelle Orientierung.

Offener gehen SPD und Grüne mit dem Thema um, die sich in ihrer gut zweijährigen Regierungszeit als Dreamteam in Sachen Homo-Rechte verstanden haben. In ihren Programmen fordern sie ein "Weiter so". Die Landes-SPD zeigt sich in Homo-Fragen fortschrittlicher als in anderen Ländern: Während die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im SPD-Land Rheinland-Pfalz jahrelang verschleppt wurde und Juniorpartner SPD bei Grün-Rot in Baden-Württemberg die rückwirkende Gleichstellung blockiert, bekannte sich die NRW-SPD freimütig zu Projekten wie dem Aktionsplan gegen Homophobie.

Auch der Wunschkoalitionspartner Grüne setzt sich intensiv für Homo-Rechte ein. Die Partei betont in ihrem Wahlprogramm insbesondere, dass sie die Unterstützung von Homo-Verbänden ausbauen wolle. Mit dem Kölner Arndt Klocke und der Münsteranerin Josefine Paul treten wieder zwei offen homo­sexuelle Politiker auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Grünen an. Allerdings wildern die Piraten im Wählerreservoir der Grünen. Speziell für Josefine Paul mit Listenplatz 19 könnte es dann eng werden - im letzten Landtag waren 23 Grüne vertreten. Auf seiner Facebook-Seite hat Arndt Klocke inzwischen die Piraten zum Hauptfeind erkoren - und freut sich schelmisch über Fehler der Konkurrenz, etwa wenn die internetaffinen Piraten vergessen, ihr Wahlprogramm online zu stellen.

Mike Nolte (Piraten)

Ohnehin kommen Schwule und Lesben im Wahlprogramm der NRW-Piraten praktisch nicht vor - außerdem zieht die schnell wachsende Partei auch Homo-Gegner wie Rainer Klute an, einen ehemaligen Pressesprecher der NRW-Piraten. Der evangelikale 50-Jährige hält Evolution für Blödsinn und Homosexualität für eine Sünde, die nicht vom Staat begünstigt werden dürfe (queer.de berichtete).

Für den Kölner Pirat Mike Nolte sind Klute und die programmatischen Defizite in NRW aber zweitrangig: Laut Bundes-Satzung seien die Piraten eine Menschenrechtspartei; jeder, der Schwule und Lesben beschimpfe, verlasse diesen Konsens. Der 45-jährige Informatiker ist heterosexuell, organisiert aber seit 2010 die Präsenz der Piraten beim ColognePride. "Ich mache den CSD nicht aus Opportunismus, sondern weil Menschenrechte für alle gelten müssen", erklärte Nolte gegenüber queer.de. Denn: "Wenn die Bürgerrechte einer Gruppe fallen, dann könnten schon bald die Rechte von anderen bedroht werden." Dass das Thema Homo-Rechte im Wahlprogramm nicht erwähnt wird, habe einen für die Piraten typischen Grund: Die sogenannten Queeraten wollen im Laufe des Jahres die Homo-Politik festlegen. Die unvorhergesehene NRW-Wahl sei daher einfach zu früh gekommen.

Dann gibt's noch FDP und Linke, die in Umfragen meist um die fünf Prozent herumkrebsen: Beide sind offiziell homofreundlich, allerdings haben die Liberalen das nicht gezeigt, als sie zwischen 2005 und 2010 mit der Union regierten. So hatte die FDP nichts dagegen einzuwenden, dass eingetragene Lebenspartner im Landesrecht nicht gleichgestellt wurden - ihre niedersächsischen Parteifreunde waren hier zumindest ein wenig engagierter (queer.de berichtete).

Die Linke hat sich im Wahlkampf schwer getan und steht insbesondere nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein unter Druck. Bei schwulen und lesbischen Wählern will die Partei in der letzten Woche mit fast panikartigen Angriffen auf die Grünen punkten. So wirft die Partei der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann vor, "Homosexualität weiterhin an Schulen" zu diskriminieren, weil in den letzten zwei Jahren homofeindliche Schulbücher nicht aus dem Verkehr gezogen worden seien - etwa wenn ein Geschichtsbuch darauf hinweist, dass der CSD auch eine Partyveranstaltung sei, auf der auch Geld verdient wird. Das Schulministerium weist auf queer.de-Anfrage die Vorwürfe zurück: "Grundsätzlich hat Homophobie in Schulbüchern nichts zu suchen. In Dialogveranstaltungen mit Verlagen sowie bei den regelmäßig stattfinden Workshops für die Gutachterinnen und Gutachter im Zulassungsverfahren weisen wir ausdrücklich darauf hin." Neue Schulbücher würden derzeit geprüft.

Sowohl der FDP als auch der Linken fehlt jegliche Machtperspektive, selbst wenn sie ins Parlament einziehen. Die einzige Frage der Wahl ist am Ende, ob Rot-Grün eine Mehrheit erringt. Laut der neuesten Umfrage der "Forschungsgruppe Wahlen" wäre das gegenwärtig möglich: Die SPD würde 38 Prozent erreichen, die Grünen kämen auf elf Prozent. Die CDU ist mit 31 Prozent weit abgeschlagen, die FDP würde mit sechs Prozent den Wiedereinzug knapp schaffen. Mit acht Prozent wären die Piraten erstmals im Düsseldorfer Landtag vertreten, während die Linke mit drei Prozent nur außerparlamentarisch Oppositionsarbeit machen könnte.

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