Dresden will keine Regenbogen­fahnen am Rathaus

Noch immer keine Selbstverständlichkeit: einmal im Jahr Regenbogen­fahnen vor einem deutschen Rathaus

Zum CSD in der Elbmetropole werden erneut keine Regenbogen­fahnen am Rathaus wehen. Waren im letzten Jahr noch "Bauarbeiten" der Grund, beruft sich Bürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) diesmal auf die Flaggenverordnung.

Von Carsten Weidemann

Im vergangenen Jahr sorgte Magdeburg bundesweit für Schlagzeilen, als sich Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) zum zehnten Mal weigerte, die Schirmherrschaft über den lokalen CSD zu übernehmen - am Ende wehte dann zumindest die Regenbogen­fahne am Rathaus der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt (queer.de berichtete).

In diesem Jahr nun hat Dresden gute Chancen, sich als Deutschlands peinlichste Hinterwäldler-Metropole zu vermarkten. Zwar hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) überraschend erstmals die Schirmherrschaft über die CSD-Woche vom 26. Mai bis 3. Juni übernommen - doch bei der passenden Beflaggung des Rathauses stellt sich die Stadtregierung nach wie vor quer.

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Neues Jahr, neue Begründung der Ablehnung

"CSD als örtliche, nichtpolitische Veranstaltung": Der Brief des Bürgermeisters an den CSD-Verein

Während im vergangenen Jahr noch "Bauarbeiten am Rathausvorplatz" vorgeschoben wurden (queer.de berichtete), warum der städtische Flaggenmast angeblich nicht genutzt werden könne, beruft sich Bürgermeister Hartmut Vorjohann in diesem Jahr auf die sächsische Flaggenverordnung. "Die Beflaggung des Rathauses wird in der ‚Verwaltungsvorschrift über die Beflaggung der Dienstgebäude im Freistaat Sachsen' geregelt, wo für den CSD als örtliche, nichtpolitische Veranstaltung eine Sonderbeflaggung nicht vorgesehen ist", schrieb der CDU-Politiker in einem Brief an den CSD Dresden e.V. Zwar könne die Oberbürgermeisterin eine Beflaggung anordnen, dies werde sie jedoch nicht tun: "Jedes Jahr finden in Dresden mehrere lokale Veranstaltungen statt, denen wird ebenfalls grundsätzlich im Rahmen der Gleich­behandlung der Veranstalter eine Sonderbeflaggung des Rathauses nicht zugestimmt."

Auf der Facebook-Seite des CSD Dresden fielen die Reaktionen auf den Brief des CDU-Bürgermeisters eindeutig aus: "Dresden zeigt sich weder weltoffen, noch tolerant, sondern einfach nur noch albern", schrieb ein User. Eine andere meinte: "Ich schäme mich für meine Stadt." Mehrere User erinnerten daran, dass in der ebenfalls sächsischen Stadt Leipzig zum CSD problemlos Regenbogen­fahnen am Rathaus wehen.

Den Veranstaltern stößt besonders sauer auf, dass der Dresdner CSD in dem Brief Vorjohanns als "nichtpolitische Veranstaltung" eingestuft wird - obwohl sie einen umfangreichen politischen Forderungskatalog erarbeitet haben. Lakonischer Kommentar des CSD-Vereins: "Dank dem Unterzeichner wissen wir jetzt, dass wir mit dem ‚Pieschner Hafenfest' gleichgesetzt werden."

Pikantes Details am Rande: Selbst Oberbürgermeisterin und CDU-Parteifreundin Helma Orosz schreibt in ihrem Grußwort an den CSD, dieser sei "in erster Linie eine farbenfrohe und eindrucksvolle politische Demonstration - für Vielfalt und Toleranz, gegen Vorurteile und Diskriminierung".

Klein beigeben will man in Dresden freilich nicht. Flugs wurde eine Facebook-Seite Regenbogen­fahne hissen vor dem Rathaus in Dresden ins Leben gerufen, darüber hinaus wird diskutiert, einen Beflaggungsantrag in den Stadtrat einzubringen. Auf diesem Weg hat es 2011 schließlich auch in Magdeburg geklappt...

Update: Reaktionen aus der Politik

Unter der Überschrift "Dresden: Bundeshauptstadt homophober Peinlichkeiten" verurteilte die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) am Freitagnachmittag die Haltung der Stadtregierung in einer Presseerklärung in scharfen Worten: "Wenn auf der ganzen Welt mit CSD-Veranstaltungen der Gewalt gegen Lesben und Schwulen gedacht wird und gegen staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung protestiert wird, zeigt sich Dresden von seiner konservativ verklemmtesten Art", kritisierten Schwusos-Bundeschef Ansgar Dittmar und der sächsiche Landesvorsitzende Georg Teichert: "Wir verlangen von einer Stadt, die europäische Metropole sein will, dass sie offensiv gegen Diskriminierung und für mehr Respekt und Akzeptanz von Lesben und Schwulen eintritt."

Ähnlich argumentierten die Dresdner Jungsozialisten: "Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, sich endlich klar zu dieser Frage zu positionieren", erklärte Jusos-Chef Stefan Engel: "Frau Orosz hat die Möglichkeit eine Beflaggung anzuordnen und diese sollte sie nun auch nutzen. Statt sich hinter fadenscheinigen Begründungen zu verstecken, muss von Dresden und seiner Stadtverwaltung ein klares Signal ausgehen."

Schwusos und Jusos haben dabei die Unterstützung der Dresdner SPD-Fraktion. Deren sozialpolitischer Sprecher Richard Kaniewski forderte die Oberbürgermeisterin auf, die Beflaggung zur Chefsache zu machen: "Nicht zuletzt geht es an dieser Stelle um ihre Glaubwürdigkeit als Schirmherrin des diesjährigen CSD in Dresden."

Der Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber wundert sich indes über die heftige Kritik: "Ich mache gesellschaftliche Akzeptanz nicht davon abhängig, ob an einem Tag im Jahr eine Fahne vor dem Rathaus hängt", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Und regte an: "Wenn das Symbol den CSD-Veranstaltern und Politikern jedoch wichtig sei, könnten sie eine Satzungsänderung einbringen, um die Flaggenverordnung entsprechend zu modifizieren."

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