Freie Geschlechtswahl in Argentinien

Cristina Kirchner ist seit 2007 Präsidentin von Argentinien – und hat bereits mehrere Gesetz zum Minderheitenschutz umgesetzt

In Argentinien kann künftig jede Person selbständig entscheiden, ob sie im Reisepass oder der Geburtsurkunde als Frau oder Mann eingetragen wird.

Am Mittwochabend beschloss der argentinische Senat mit 55 gegen null Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Reform des Trans­sexuellengesetzes. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits vor einem halben Jahr dem Gesetzentwurf zugestimmt. Menschen, die sich dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, können demnach ohne die oft als Schikane empfundenen psychiatrischen und medizinischen Untersuchungen ihr Geschlecht ändern. Meldebehörden müssen einen Änderung kostenlos an allen Dokumenten vornehmen.

Trans-Aktivisten haben das bislang weltweit einmalige Gesetz enthusiastisch begrüßt: "Die Tatsache, dass keine medizinischen Bedingungen gestellt werden – keine Operationen, keine Hormonbehandlung oder Diagnosen – ist bahnbrechend", erklärte Justus Eisfeld von der in New York ansässigen Gruppe "Global Action for Trans Equality" gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Das Gesetz sei wesentlich besser als "selbst in der fortschrittlichsten Ländern".

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Das deutsche Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 setzt hohe Hürden für die Anerkennung des gefühlten Geschlechts, allerdings wurden in den letzten Jahren mehrere Regelungen vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt. Erst vor gut einem Jahr kippte Karlsruhe die Regelung, dass sich Transsexuelle vor der Anerkennung einer Zwangsoperation unterziehen müssen (queer.de berichtete). Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht den Scheidungszwang für verheiratete Transsexuelle bei Geschlechtsanpassungen verworfen (queer.de berichtete). Diese Regelungen dürfen nicht mehr angewandt werden. Bislang hat die Bundesregierung jedoch noch kein neues, verfassungskonformes Transsexuellengesetz vorgelegt.

Argentinien hat sich in den letzten Jahren für Minderheitenrechte stark gemacht. So wurde 2010 auf Initiative von Präsidentin Cristina Kirchner die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet (queer.de berichtete). Kirchner begründete die aktive Minderheitenpolitik unter anderem mit den Menschenrechtsverletzungen während der Zeit der Militärdiktatur und der paternalistischen Politik der katholischen Kirche. (dk)

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