Bundes­regierung: Keine Gleichstellung im Eherecht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP): Öffnung der Ehe in Deutschland nicht vorgesehen (Bild: Wiki Commons / BotMultichillT / CC-BY-3.0-DE)

In den USA hat Präsident Barack Obama erklärt, er setze sich für die Gleichstellung von Homo­sexuellen im Eherecht ein (queer.de berichtete). Die Bundes­regierung hat am Freitag hingegen mitgeteilt, sie lehne die Ehe-Öffnung weiterhin ab.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nach dpa-Angaben in Berlin, dass die Bundes­regierung derzeit keinen Änderungsbedarf an der geltenden Rechtslage sehe. Damit widerspricht Seibert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der nach dem Bekenntnis Obamas am Donnerstag "im Namen der Bundes­regierung" auf Englisch erklärt hatte: "It's okay to marry gay". Außerdem hatte es Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als "toll" bezeichnet, dass Obama sich so deutlich positioniert habe. Alle Lebensmodelle verdienten Respekt, so die Ministerin am Donnerstag.

LSVD kritisiert zwei Gesichter der FDP

Nach Seiberts deutlichen "Nein" kritisierte der Lesben- und Schwulenverband die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung als "rückwärts gewandt": "Auch in Deutschland ist die Zeit längst reif für die Öffnung der Ehe", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Er verurteilte insbesondere die Versprechungen der Liberalen, der keine Taten folgen würden: "Die FDP hat zwar gestern Obamas Erklärung begrüßt, setzt sich aber nicht für eine entsprechende Umsetzung in Deutschland ein".

Erst am Mittwoch hatte der Rechtsausschuss des Bundestages mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Öffnung der Ehe abgelehnt (queer.de berichtete). Außerdem plant die Bundesregierung keine Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Adoptions- und Einkommensteuerrecht, sofern das Bundesverfassungsgericht das nicht vorschreibt (queer.de berichtete). Daher wird die Bundesregierung bereits seit Jahren von den Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne kritisiert. (cw)

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