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- 15. Mai 2012 2 Min.

Im internationalen Vergleich ist ein klarer Unterschied zwischen West- und Osteuropa sichtbar (Bild: ILGA-Europe)
Die ILGA-Europe hat am Dienstag erstmals einen Bericht über die Menschenrechtslage von Schwulen und Lesben auf dem Kontinent herausgegeben: Sieger ist Großbritannien vor Deutschland, ganz hinten liegen Moldawien und Russland.
Der von der "International Lesbian and Gay Association" herausgegebe "jährliche Bericht über die Menschenrechtslage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen in Europa" bewertet die juristische Situation in allen 49 europäischen Ländern. Gemessen wird in 42 Kategorien, darunter etwa die Antidiskriminierungspolitik oder die Anerkennung von Regenbogenfamilien. Die Staaten können maximal 30 Punkte erreichen.
Großbritannien führt den "Regenbogenindex" mit 21 Punkten an, knapp gefolgt von Deutschland und Spanien mit je 20 Punkten. Schweden liegt mit 18 Punkten auf Rang vier, Belgien mit 17 Punkten auf dem fünften Platz, gefolgt von den Niederladen mit 16 Punkten. Minuspunkte gibt es in diesen Ländern vor allem wegen der anhaltenden Diskriminierung von Transpersonen. So wird auch das deutsche Transsexuellengesetz kritisiert; es gibt aber im Vergleich zu anderen Ländern nur wenig Punktabzug, weil viele diskriminierende Regelungen bereits vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt wurden (queer.de berichtete).
Unter den deutschsprachigen Ländern liegt die Bundesrepublik weit vorne: Österreich erreicht zwölf Punkte, die Schweiz lediglich 6,5 Punkte. Die Eidgenossen erhalten insbesondere Abzüge wegen fehlender Antidiskriminierungsrichtlinien und Diskriminierung von Transpersonen. Das kleine Liechtenstein gehört mit minus einem Punkt sogar zu den zehn homofeindlichsten Ländern Europas, zumindest auf dem Papier - das Fürstentum ist punktgleich mit Weißrussland.
Osteuropa liegt hinten
Am schlechtesten schnitten osteuropäische Länder ab: Schlusslicht sind mit je minus 4,5 Punkten Russland und Moldawien. Armenien, Aserbaidschan Mazedonien und die Ukraine bringen es auf je minus vier Punkte. Die Türkei liegt knapp davor mit minus drei Punkten. Auch viele EU-Staaten schneiden äußerst bescheiden ab: So erhielt Polen lediglich zwei Punkte, Zypern einen Punkt und Malta null Punkte. Auch Italien (2,5 Punkte) und Frankreich (sechs Punkte) haben noch viele Defizite.
ILGA-Europe lobt die Staaten, dass insbesondere in der Frage des Diskriminierungsschutzes und der Asylgesetzgebung Fortschritte gemacht worden seien. Zudem würden immer mehr Länder Regenbogenfamilien anerkennen. Allerdings gebe es in mehreren Ländern kaum Fortschritte, in einigen Staaten verschlechtere sich die Lage sogar. Die Gruppe kritisiert etwa Russland, weil dort in einigen Bezirken "Homo-Propaganda" unter Strafe gestellt wird (queer.de berichtete).
ILGA-Sprecherin Evelyne Paradis erklärte, dass der jährliche Bericht künftig den Fortschritt in den europäischen Ländern aufzeigen und somit Druck aufbauen soll: "Die formale Gleichstellung ist aber nur ein Schritt auf dem Weg zur vollen gesellschaftlichen Gleichstellung", sagte Paradis. "Wir sehen, wie groß die Unterschiede in Europa sind. Und nicht ein eniziges Land kann sagen, dass es die volle juristische Gleichstellung erreicht hat, geschweige denn die gesellschaftliche Gleichstellung." (dk)
Links zum Thema:
» Der gesamte Bericht (auf Englisch)
» Landkarte der Gleichstellung
» Wertungsliste der Länder
» Homepage von ILGA-Europe











