CDU-Abgeordneter attackiert Schäuble

Der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak fordert seine CDU auf, die gleichheitswidrige Benachteiligung von Homo-Paaren endlich zu beenden (Bild: Wiki Commons / Mllidt.Thomas / CC-BY-SA-3.0)

Der Berliner Bundestags­abgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) hat seinen Parteifreund Wolfgang Schäuble kritisiert, weil dieser an der "gleichheitswidrigen Benachteiligung" von gleich­geschlechtlichen Paaren festhalte.

Anlässlich des Tages gegen Homophobie am 17. Mai hat Luczak den Bundesfinanzminister in einem Brief aufgefordert, eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehe­gatten­splitting im Steuerrecht nicht länger zu benachteiligen. Schäuble hatte im März eine Einigung der Steuerverwaltungen, eingetragenen Lebenspartnern das Steuersplitting vorläufig zu gewähren, mit seinem Veto verhindert (queer.de berichtete). Derzeit klagen Homo-Paare vor dem Bundes­verfassungs­gericht gegen die Benachteiligung bei der Einkommensteuer. Mehrere Gerichte haben in den letzten Jahren "ernstliche Zweifel" geäußert, ob die Nichtanerkennung des Steuervorteils gegen den Gleich­behandlungsgrundsatz verstoße, so auch der Bundesfinanzhof (queer.de berichtete).

Luczak erklärte, im 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag sei klar vereinbart worden, Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen: "Es ist an der Zeit, dass die Koalition dieser selbstgesteckten Verpflichtung endlich nachkommt", so Luczak. "Betrachtet man die Entwicklungslinien der Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichtes, so scheint es mir eindeutig zu sein, dass das Gericht in dieser Frage eine gleichheitswidrige Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften sehen wird". Dabei handele es sich aber nicht nur um eine juristische Frage, sondern um eine politische Entscheidung. "Ich finde, dass wir als Gesetzgeber unseren Auftrag zu politischer Gestaltung ernst- und daher wahrnehmen sollten". Schäuble solle sich nicht hinter der noch fehlenden Entscheidung des Karlsruher Gerichts verstecken.

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Kosten sind zu vernachlässigen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt, mit der Benachteiligung von Homo-Paaren die Hetero-Ehe zu "schützen" (Bild: Medienmagazin pro / flickr / by 2.0)

Auch haushalterisch sieht Luczak keine durchgreifenden Bedenken, das Splittingverfahren schwulen und lesbischen Paaren zu gewähren: "Für die rund 25.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften in unserem Land wären aufgrund des Splittings Mindereinnahmen von etwa 30 Millionen Euro zu erwarten. Im Vergleich zu dem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro für das Ehegatten-Splitting erscheint mir dies vernachlässigbar."

Der 36-jährige Rechtsanwalt Luczak ist seit 2009 Bundestags­abgeordneter – er hat dort das Direktmandat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg vor der Grünenpolitikerin Renate Künast gewonnen, erstmals seit 1994 wieder für die CDU. (dk)

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