Frankfurt verbietet Kranzniederlegung für schwule NS-Opfer

Nach dem Willen der Polizei wird dieses Jahr nicht an die Nazi-Opfer erinnert (Bild: FB)

In Frankfurt am Main hat das Ordnungsamt die alljährliche Mahnwache für die homo­sexuellen Opfer des Nationalsozialiusmus verboten, weil gleichzeitig kapitalismuskritische Proteste ("Blockupy") erwartet werden.

Die Kranzniederlegung wird von der SPD-Jugendorganisation Jusos und dem Arbeitskreis Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) organisiert. Sie wollen damit insbesondere an zehntausende schwuler Männer erinnern, die von den Nationalsozialisten in Konzentrationslagern ermordet wurden. Anders als in den letzten beiden Jahren hat das Ordnungsamt aber die Genehmigung für die Aktion verweigert.

Wie die Schwusos mitteilten, wurde das am Dienstag zugestellte Verbotsschreiben mit den Blockupy-Protesten begründet. Die Aktionen von Kapitalismuskritikern gegen "die europaweite Verarmungspolitik" in der Bankenmetropole wurden bereits bis Freitag verboten. Grund: Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen, da aus ganz Europa hunderte gewaltbereite Aktivisten anreisen würden.

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SPD akzeptiert Verbot nicht

Für die SPD ist das Verbot der Kranzniederlegung allerdings "nicht hinnehmbar", erklärte der sozialdemokratische Stadtverordnete Christian Heimpel: "Wir wollen uns am Internationalen Tag gegen Homophobie im stillen Gedenken an die Opfer von Mord und Verfolgung erinnern. Die Mahnwache in Bezug zur Blockupy-Demo zu stellen ist schlichtweg Unsinn." Die Frankfurter SPD will nun gerichtlich gegen das Verbot vorgehen.

Unterstützung erhalten die Sozialdemokraten aus Berlin vom grünen Abgeordneten Volker Beck: "Bei allen Sicherheitsvorkehrungen müssen Einschränkungen in die Grundrechte immer verhältnismäßig sein", sagte der Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion. Schließlich gelte auch in Frankfurt das Grundgesetz, nach dem das Demonstrationsrecht ein unveräußerliches Gut des Rechtsstaates sei. "Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist nicht zu dulden und kein Mittel des Protests. Entgegen einer Deeskalationsstrategie befördert diese massive Einschränkung von Grundrechten im schlimmsten Fall allerdings Wut und Aggressionen", so Beck.

Die Linkspartei geht in ihrer Kritik weiter: Sie wirft der schwarz-grünen Stadtregierung vor, zum "Schutz der Finanzmärkte" Grundrechte außer Kraft zu setzen und gezielt Homophobie zu fördern. Gleiches geschehe bereits in Griechenland, erklärten die NRW-Linken Tim Bühner und Frank Laubenburg: "Ausgrenzung von Minderheiten, zunehmende Homophobie und die Konstruktion von Sündenböcken gehören jeweils zu den beliebtesten Mitteln der herrschenden Klasse, um eine repressive und asoziale Politik durchzusetzen", argumentieren die Politiker. (dk)

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