Malawi: Neue Präsidentin will Homo-Verbot kippen

Staatspräsidentin Joyce Banda

Joyce Banda, die nach dem Tod ihres Vorgängers Anfang April als neue Präsidentin von Malawi vereidigt worden war, hat in einer Rede das Ende der Verfolgung von Homo­sexuellen angekündigt.

Am Freitag erklärte sie im Parlament in der Hauptstadt Lilongwe, dass mehrere Gesetze "sehr dringend" abgeschafft werden müssten. Dazu gehöre auch das Gesetz über "unanständige und unnatürliche Taten", das sexuell aktiven Schwulen und Lesben mit Haftstrafen von bis zu 14 Jahren droht. Auch weitere "schlechte" Gesetze, wie die Einschränkung der Pressefreiheit, sollen gestrichen werden. Banda erklärte als Grund für die Initiative, dass "unsere traditionellen Entwicklungspartner Probleme mit unseren schlechten Gesetzen haben".

Wie andere afrikanische Staaten ist Malawi in den letzten Jahren wegen Verfolgung von sexuellen Minderheiten unter Druck geraten. Als das Land 2010 das Homo-Verbot verschärfte, kürzten mehrere Staaten die Entwicklungshilfe, darunter auch Deutschland. Die USA stoppten sogar ein Kraftwerksprojekt in Höhe von 350 Millionen Dollar. Daraufhin deutete die malawische Regierung erstmals vor einem halben Jahr an, die homofeindlichen Gesetze überarbeiten zu wollen.

Eines der ärmsten Länder der Welt

Malawi wäre das erste afrikanische Land, das in diesem Jahrhundert ein Gesetz zur Verfolgung von Homosexuellen streicht. Zuletzt hatte Südafrika 1994 mit der ersten Verfassung nach der Apartheid das Verbot von gleichgeschlechtlicher Liebe abgeschafft. Seit 2006 dürfen Schwule und Lesben dort sogar heiraten. In anderen afrikanischen Ländern sieht es dagegen düster aus: So lehnte etwa die liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, die 2011 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, erst im März die Legalisierung von Homosexualität ab (queer.de berichtete). Kurze Zeit später veröffentlichten dort Homo-Hasser Listen mit Namen von schwul-lesbischen Aktivisten, denen mit der Ermordung gedroht wurde (queer.de berichtete).

Das 15 Millionen Einwohner zählende Malawi gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 350 Dollar pro Einwohner liegt es noch hinter Ländern wie Simbabwe oder Äthiopien. Banda will deshalb auch die Währung um ein Drittel abwerten, um Auflagen des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. (dk)