EU-Parlament verurteilt Homo-Diskriminierung in Europa

Mit großer Mehrheit fordert das EU-Parlament die gesetzliche Gleichstellung von Homo­sexuellen (Bild: Wiki Commons / Edelseider / CC-BY-2.0)

Mit 430 gegen 105 Stimmen hat das Europäische Parlament am Donnerstag einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Homopohobie angenommen.

Erstmals wurde ein derartiges Papier von allen fünf großen Fraktion im Europaparlament – Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken – gemeinsam unterstützt. In der Entschließung verurteilt das Parlament "jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechts­identität [scharf] und bedauert zutiefst, dass in der Europäischen Union die Grundrechte von LGBT-Personen noch nicht immer umfassend gewahrt werden". In dem Text werden homophobe Bestrebungen in den EU-Ländern Litauen, Lettland und Ungarn kritisiert. Dort werde von Politikern Stimmung gegen Homo­sexuelle gemacht. Außerdem verurteilt die Entschließung homophobe Gesetze und Gesetzentwürfe in Russland, der Ukraine und Moldawien, die "Homo-Propaganda" verbieten. Die Abgeordneten erinnern die drei Staaten daran, dass sie sich als Mitglieder des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet hätten, Diskriminierung zu bekämpfen.

Die Europaparlamentarier kritisieren auch, dass elf EU-Mitgliedstaaten derzeit weder die Ehe für Schwule und Lesben noch eingetragene Lebenspartnerschaften anbieten. Das Parlament fordert diese Länder auf, "dies ebenfalls in Erwägung zu ziehen". Dabei handelt es sich ausschließlich um süd- oder osteuropäische Staaten, darunter Italien und Polen.

Homophobe "verlieren Einfluss"

Politiker der schwul-lesbischen Intergroup im Europaparlament begrüßten den Beschluss: "Die große Unterstützung quer durch die politischen Gruppierungen zeigt, dass die Homophoben in Europa an Einfluss verlieren", sagte Co-Präsidentin Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen.

Rechte: Homos sind "egoistisch"

Claudio Morganti glaubt, dass die Natur etwas gegen Schwule hat

Aber auch Homo-Gegner meldeten sich zu Wort: In der Debatte am Dienstag kritisierte etwa der italienische Abgeordnete Claudio Morganti von der Lega Nord: "Mutter Natur stellt klar, dass Frau und Mann notwendig sind. Alles andere ist egoistisch". Seiner Parlamentsfraktion EFD ("Europa der Freiheit und der Demokratie") gehören ausschließlich rechtspopulistische oder rechtsradikale Parteien wie die "Wahren Finnen" oder die britische UKIP-Partei an, die die Gleichstellung von Homo­sexuellen grundsätzlich ablehnen.

Das Europaparlament hat sich in den letzten Monaten wiederholt für Homo-Rechte eingesetzt. So wurde im April der Menschenrechtsbericht um eine Zusatzerklärung für Homo-Rechte ergänzt – gegen die Stimmen der meisten CDU/CSU-Abgeordneten. Das Parlament forderte im selben Monat auch EU-Beitrittskandidaten auf, homofreundlicher zu werden. Im März verlangte das Parlament zudem Freizügigkeit für schwul-lesbische Familien und eine Stärkung von Homo-Paaren im Erbrecht. Das letzte Wort in diesen Fragen haben jedoch die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission. (dk)

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