Dresden: Eilantrag für Regenbogen-Beflaggung

Die Regenbogen­flagge sorgt in deutschen Rathäusern noch immer für Aufregung (Bild: chtfj21 / flickr / by-sa 2.0)

Weil der verantwortliche CDU-Bürgermeister Regenbogen­flaggen am Rathaus ablehnt, stellen nun Grüne, Linke und SPD einen Eilantrag im Stadtrat.

Damit wollen die drei Parteien Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) überzeugen, doch noch die Beflaggung zu genehmigen, berichten die "Dresdner Neuesten Nachrichten". Orosz hat in diesem Jahr überraschend erstmals die Schirmherrschaft des CSDs in der Elbmetropole übernommen. Allerdings hat der verantwortliche Bürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) die Beflaggung abgelehnt, angeblich wegen der sächsischen Flaggenverordnung (queer.de berichtete). Im Jahr zuvor hatte die Stadtverwaltung ebenfalls den CSD-Organisatoren eine Abfuhr erteilt, damals wurde als Grund "Bauarbeiten am Rathausvorplatz" genannt (queer.de berichtete).

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"Zeichen für die Gleichberechtigung"

Da die Stadt nicht selbst tätig werde, müsste nun die Beflaggung bei Orosz ausdrücklich eingefordert werden, erklärte Stadtrat Richard Kaniewski (SPD). "Damit würde die OB ein Zeichen für die Gleichberechtigung von Homosexuellen setzen", erklärte der Politiker. Die Zeit drängt: Der CSD startet am Samstag, die Parade findet am 2. Juni statt.

Der Streit um die Regenbogenfahne bei CSDs oder anderen schwul-lesbischen Events zieht sich in den letzten Jahren durch die gesamte Republik. In den meisten Städten gibt es keine Probleme, allerdings stellen sich immer wieder einzelne Politker oder Beamte quer. So erregte die Ablehnung der Berlin-Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) vor knapp fünf Jahren für Aufsehen, weil sie die Anliegen von Homosexuellen mit denen der NPD verglich, als sie die Beflaggung ablehnte (queer.de berichtete). Vorbehalte gegen die Fahne gibt es aber auch in anderen Parteien: So wollte der Prenzlauer Bürgermeister Hans-Peter Moser (Linkspartei) die Beflaggung 2008 ebenso verhindern wie im vergangenen Jahr Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). (dk)

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