Verfassungsschutz beobachtet Anti-Papst-Bündnis

Die politisch Verantwortlichen für eine unglaubliche Diffamierung: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Reinhold Gall (SPD) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Handfester Skandal: Im Verfassungsschutzbericht 2011 des grün-rot regierten Bundeslands Baden-Württemberg wird das Aktionsbündnis "Freiburg ohne Papst" als "linksextremistisch beeinflusst" eingestuft.

Von Micha Schulze

Die "Wertschätzung des Bürgerengagements" gehört offiziell zu den zentralen Anliegen der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg. Was zweifellos gut und richtig ist. Wäre ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann, würde ich deshalb den ehrenamtlichen Aktivisten des Aktionsbündnisses "Freiburg ohne Papst" das Bundesverdienstkreuz verleihen.

Warum? Im vergangenen Herbst verteilten die Musterbürger Flugblätter gegen die "menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik" des Papstes. Sie sammelten über 5.000 Unterschriften gegen die peinliche Eintragung von Benedikt XVI. in das Goldene Buch der Stadt, die der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon nicht einmal entgegennehmen wollte. Und sie bauten in der Freiburger Fußgängerzone einen Infostand auf, für dessen Genehmigung sich die Stadtverwaltung drei Monate Zeit ließ.

Mit scharfen Worten setzten sich die wahren Demokraten vom Aktionssbündnis über mehrere Wochen konsequent für die überfällige Trennung von Staat und Kirche ein - und die ganze Zeit über flog kein einziger Stein in Richtung Papst oder seiner grünen Freunde. Nicht einmal ein Wattebäuschen.

Staatsfeinde in Baden-Württemberg: Neonazis, Islamisten und Papst-Kritiker

Umso größer nun die Überraschung, dass sich das Aktionsbündnis "Freiburg ohne Papst" neben Neonazis und Salafisten im jüngsten baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht wiederfindet: Im Kapitel "Freiburger Autonome agitieren gegen Papstbesuch" wird das Bündnis als "linksextremistisch beeinflusst" eingestuft - obwohl es sich sogar von einer Demo der Autonomen distanzierte. Belege für diese Einschätzung liefern die angeblichen Verfassungsschützer nicht - was nicht wirklich verwundert, denn es gibt keine.

Es mag nur ein kleiner Nebensatz im Verfassungschutzbericht sein, doch der hat es in sich. Es ist ein handfester Skandal, dass engagierte, friedliche Kirchenkritiker kurzerhand zu Staatsfeinden erklärt werden - und das ausgerechnet in Deutschlands grün-rot regiertem Bundesland. Die vermeintlichen Verfassungsschützer im Ländle schützen mittels einer üblen Verleumdung in Wirklichkeit die Macht der Katholischen Kirche. Der Stuttgarter Skandal zeigt einmal mehr, welchen Einfluss der Vatikan noch immer auf staatliches Handeln hat und wie notwendig die Arbeit solcher Aktionsbündnisse wie in Freiburg sind.

Was mich ebenfalls erschreckt: Der Verfassungschutzbericht wurde bereits am 11. Mai von Innenminister Reinhold Gall (SPD) und der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube öffentlich vorgestellt, auf der Homepage kann man ihn als PDF downloaden. Zwei Wochen später gehören wir neben der Badischen Zeitung und Radio Dreyeckland noch zu den ersten, die über diesen Skandal berichten.