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Kommentare zu:
Verfassungsschutz beobachtet Anti-Papst-Bündnis


#1 zdf mit papstAnonym
#2 der staatsräsonAnonym
#3 kleiner AnfrageAnonym
  • 26.05.2012, 16:34h
  • Welche Bundestagsfraktion klärt mit einer Anfrage, ob Erkenntnisse über kriminelle Machenschaften des Vatikans und Unterorganisationen in Deutschland vorliegen?

    "Spekuliert wird auch, ob es einen Zusammenhang zwischen der Festnahme Gabrieles und der am Donnerstag beschlossenen Entlassung des Chefs der Vatikanbank IOR gibt. Dieser musste nach einem Misstrauensvotum des Aufsichtsrats zurücktreten. Der Bankmanager, der mehr Transparenz in die Geschäfte der Vatikanbank bringen sollte, habe trotz wiederholter Mahnungen „bestimmte Aufgaben von vordringlicher Wichtigkeit nicht ausgeführt“, teilte der Vatikan am Freitag mit.

    In italienischen Medien wurde auch über einen möglichen Zusammenhang mit dem Enthüllungsskandal spekuliert. Interimistisch wird die Bank jetzt vom bisherigen Vizepräsidenten Ronaldo Hermann Schmitz, Vertreter der Deutschen Bank im IOR-Vorstand, geleitet werden, wie italienische Medien berichteten."
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#4 abschaffenAnonym
  • 26.05.2012, 16:50h
  • Skandal? Der so genannte „Verfassungsschutz“ ist ein Skandal. Eine Behörde, die über Jahrzehnte hinweg rechtsextremen Terror verharmlost, Rechtsextremen Terroristen Schutz bietet, das BKA und LKA daran hindert rechtsextreme Terroristen dingfest zu machen, gehört eigentlich aufgelöst. Denn wer schützt eigentlich die Verfassung? Diese Behörde ganz sicher nicht.

    Der frühere Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Roewer, ließ für mehrere hundert Tausend DM ein Propagandavideo produzieren, das rechtsextremen Terror verharmlost und friedlichen Protest gegen Nazis als kriminell darstellt.

    Der Verfassungsschutz des Landes Hessen war im Vorfeld der Proteste gegen die Bankenlobby in Bankfurt schwer damit beschäftigt die Proteste zu kriminalisieren
    linkstutgut.wordpress.com/2012/05/25/illegale-stadtverbote-u
    nd-hunderte-festnahmen/



    Im Vorfeld der Anti-G8-Proteste in Heiligendamm wurde bereits ähnliches angewandt: Wer friedlich gegen diese Veranstaltung, die Millionen verschlungen hat, protestieren wollte, wurde kriminalisiert.

    Egal was es ist, wogegen man demonstriert: So lange es nicht nach dem Geschmack der Obrigkeit ist, wird man als „Linksextrem“ eingestuft. Das dazu selbst eine friedliche Demo gegen Nazis – beispiel Dresden – oder eben eine Demo gegen das Abholzen von Bäumen zwecks Bau eines Prestigebahnhofs – Stuttgart – zählt, zeigt den Irrsinn dieser Behörde.

    Der so genannte „Verfassungsschutz“ ist und bleibt auf dem rechten Auge blind.

    Entweder es erfolgt ein radikaler Umbau dieser Behörde, bei dem alle Verantwortlichen, die Nazis über mehr als 20 Jahre zu harmlosen Einzeltätern verklärten und rechtsextreme schützten, ihrer Posten enthoben werden oder diese Behörde muss aufgelöst werden, denn wer zivilen Ungehorsam und friedliches Engagement torpediert, was verfassungsrechtlich geschützt ist, verdient diesen Namen nicht.
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#5 SebiAnonym
  • 26.05.2012, 17:25h
  • Wie bitte?

    Ist unsere angebliche Demokratie schon so weit, dass Kritik an der Kirche kein demokratisches Grundrecht mehr ist, sondern "linksextremistisch"?!

    Der Verfassungsschutz sollte lieber mal die Piusbrüder, Opus Dei und am besten die ganze katholische Kirche überwachen.
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#6 RaffaelAnonym
  • 26.05.2012, 17:29h
  • Was will man schon im Bundesland von Boris Palmer und Dieter Salomon erwarten?

    Und auch Winfried Kretschmann bezeichnet sich selbst ja als überzeugten Christen.

    Und was ist die Folge? Russische Verhältnisse...

    Nur schlimm, dass es in Deutschlands Südwesten offenbar gar keine wählbare Partei mehr gibt. Dort sind die Menschen so erzkonservativ und ewiggestrig, dass es nur Schattierungen von Schwarz gibt...
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#7 MarekAnonym
  • 26.05.2012, 18:07h
  • Der konservative Rollback ist in vollem Gange!

    Was früher selbstverständlich war (da gab es noch ganz andere Dinge), führt heute schon zu Ausspionierung durch den Staat oder gar juristische Verfolgung! Grundrechte werden immer weiter abgebaut und eine Demokratie sind wir eh nur noch auf dem Papier.

    Ich fürchte, viele wissen nicht mal ansatzweise, was da auf uns alle zukommt.

    Wir müssen ganz schnell aktiv werden und mit aller Kraft diese Entwicklung aufhalten! Sonst wird es für uns alle ein sehr böses Erwachen geben!
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 26.05.2012, 18:08h
  • Das ist der lange Schatten Filbingers.

    Die Laicité, die ein paar Kilometer westlich, jenseits des Rheins, bürgerliche Staatsraison ist, ist im Ländle staatsfeindlich.

    Die ganzen CSD-Gottesdienste sind anscheinend nichts als Selbstschutz, weil hierzulande Konfessionslose und Religionskritiker völlig schutzlos sind.

    PS Wer vor allzu großer Euphorie angesichts des Regierungswechsels in Baden-Würrtemberg warnte, sieht sich bestätigt. Bei kritischen Nachfragen bekam man von grünen Funktionären in Freiburg immer wieder zu hören, welch große Ehre der Papst-Besuch doch sei. Humanität und Grundrechte für unsereinen gelten dort als Gnadenerweis und nicht als Selbstverständlichkeit (siehe Palmer, siehe den 'Kreuzfahrt'-Sozi).
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#9 Simon HAnonym
  • 26.05.2012, 18:10h
  • Deutschland auf dem direkten Weg zum Gottesstaat!

    Diese menschenverachtende Hass-Sekte diktiert dem Staat die Politik! Und wehe, jemand wagt es, das zu kritisieren...
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#10 HinnerkAnonym
  • 26.05.2012, 18:15h
  • Was wollen wir uns eigentlich noch alles bieten lassen? Die verarschen uns nach Strich und Faden und nehmen uns die Rechte, die uns zustehen!

    Wir müssen endlich aktiv werden und uns wehren!!

    Wenn nicht jetzt, wann dann?

    Das ist wirklich ein Skandal! Wenn die dafür Verantwortlichen nicht ihren Hut nehmen müssen, machen die sich absolut unglaubwürdig! Das werden wir nicht vergessen!

    Jeder Demokrat muss jetzt aufstehen und STOP sagen!
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#11 Schnauze vollAnonym
  • 26.05.2012, 18:39h
  • Jetzt ist endgültig das Maß voll!

    Wenn diese totalitäre Aushöhlung demokratischer Grundrechte ohne personelle Konsequenzen bleibt, sind diese Parteien unwählbar!

    Dann kann man nur noch die Linke wählen!
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#12 daVinci6667
  • 26.05.2012, 18:42h

  • Grundsätzlich ist es zwar gut dass es in BaWü eine grün-rote Landesregierung ist. Der Nachteil: Winfried Kretschmann ist praktizierend katholisch und vertritt den liberal-konservativen Flügel der Grünen.

    Die Moral von der Geschicht: Katholiban bleibt Katholiban auch wenn er einer eher fortschrittlichen Partei wie den Grünen angehört! Einem praktizierenden Katholiken kann man eben nie wirklich trauen. Im Zweifelsfall stellen die ihren "heiligen Vater" und seine Befehle über Recht und Demokratie.

    Schade dass Deutschland wieder einmal einen (diesmal religiösen) Führer hat. Und wer den Führer Schwester Benedicta kritisiert, gilt bereits als potentiell möglichen Terrorist! So weit ist es schon wieder gekommen!
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#13 TimonAnonym
  • 26.05.2012, 18:44h
  • Es ist die Pflicht jedes Demokraten jetzt Widerstand gegen diese diktatorischen Tendenzen zu leisten!

    Wir müssen jetzt endlich aktiv werden - für Demokratie und Rechtsstaat!
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#14 goddamn liberalAnonym
  • 26.05.2012, 19:01h
  • Antwort auf #10 von Hinnerk
  • "Wenn die dafür Verantwortlichen nicht ihren Hut nehmen müssen, machen die sich absolut unglaubwürdig!"

    Du beliebst zu scherzen!

    Da nimmt keiner irgendwelchen Hut, weil eine der mächtigsten und finanzkräftigsten Institutionen dieses Landes dahinter steckt!

    Die einzige Hoffnung ist, dass sie mittlerweile so ungeschickt und offen extremistisch agiert, dass man sogar im Hause Axel Springer mulmige Gefühle entwickelt:

    www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1558176/

    Da werden Risse im 'juste milieu' deutlich, an denen man ansetzen kann...
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#15 SprechsuchtAnonym
  • 26.05.2012, 19:31h
  • Hab grad mal im verlinkten Dokument nachgelesen. Was dort steht, hat allerdings nichts mit dem Artikel zu tun.
    "Feiburg ohne Papst" steht nicht unter Beobachtung, sondern die Gewaltbereiten, von denen sich "Freiburg ohne Papst" deutlich distanziert hat.
    Das sollte dann doch noch deutlich richtiggestellt werden.
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#16 rememberAnonym
  • 26.05.2012, 19:34h
  • Es scheint wirklich um die Absicherung der Kirchen als Opium für das Volk zu gehen.

    Somit: Was Gebet ist, bestimmen wir!

    "Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren." (aus der Präambel des Koalitionsvertrages).

    Im Geiste dieser Aussage hat das Innenministerium Baden-Württemberg - Landespolizeipräsidium - (zuständiger Minister Reinhold Gall, SPD) am 20.12.2011 unter dem Aktenzeichen 3-1134.9/1113-VS-NfD einen Rahmenbefehl Nr. 2 zu Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt "Stuttgart 21" herausgegeben und im Abschnitt 3. - Auftrag - unter 3.3 Landeskriminalamt Baden-Württemberg angeordnet:

    " Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt "Stuttgart 21", insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte.

    Das Gefährdungslagebild soll - wie bisher - im dreiwöchigen Rhythmus weitergeführt werden und ist dem Innenministerium - Landespolizeipräsidium - sowie dem Polizeipräsidium Stuttgart, unter nachrichtlicher Beteiligung der Landespolizeidirektionen sowie des Bereitschaftspolizeipräsidiums, zu übermitteln."

    Die Umsetzung dieses Rahmenbefehls liest sich dann beispielsweise so (zugrunde gelegt wurde von mir das Gefährdungslagebild Nr. 23 vom 08.09.2011 - 28.09.2011):

    Tag: Mittwoch, alle 2-3 Wochen
    Ort: Stuttgart, Mittlerer Schlossgarten Blutbuche
    Thema: Parkgebet - keine Zerstörung unserer Stadt durch das Projekt Stuttgart 21
    Anmelder/Verantw.: Frau Guntrun Müller-Enßlin
    erw. TN (=erwachsene Teilnehmer): 50-250
    zust. OE (=zuständige Organisationseinheit): PP S
    Sachverhalt: kein Gottesdienst, sondern Versammlung im rechtlichen Sinne, nächste Termine 15.09. und 29.09.
    Bewertung: bürgerlicher Protest
    Gef.-Bew. (=Gefährdungsbewertung): 5
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#17 HinnerkAnonym
#18 TreegProfil
#19 geburtsurkundeAnonym
  • 26.05.2012, 19:39h
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27. September 1950 gegründet. Bereits vorher betrieb die United States Army in Deutschland eine Tarneinrichtung names „Amt für Verfassungsschutz“, deren Agenten unter anderem die Aufgabe hatten, Informationen über die 1945 neu gegründete KPD zu sammeln.

    www.foia.cia.gov/docs/DOC_0000689577/DOC_0000689577.pdf
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#20 TreegProfil
#21 TreegProfil
  • 26.05.2012, 19:43hDoetinchem
  • Ist schon toll, ne. Bundesanwälte, Gewerkschafter, angebliche Kriminologen fordern den totalen Überwachungsstaat, der VerfSch praktiziert ihn bereits.

    Nur was schützt der verfSch eigentlich, wenn er die Verfassung selbst ignoriert?

    Schon klar, jeder der nicht als anständiger Toitscher BLÖD liest und sich wagt seine Grundrechte wahrzunehmen ist ein böser linksextremist.

    In Dresden waren im Februar mehr als 1000000 Linksextreme unterwegs. Zumindest wenn man danach geht wie viel Handys abgehört wurden...

    Diese Institution tut alles dafür, den NAZIS freien durchmarsch zu garantieren, finanziert sie mit steuergeldern... und verunglimpft jeden der sich wehrt.
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#22 TreegProfil
#23 MicAmiAnonym
  • 26.05.2012, 20:35h
  • Hallo Micha Schulze!

    Normalerweise ist man von dir eine andere journalistische Qualität gewohnt. Nun gut, der Text ist in der Rubrik Meinung/Standpunkt veröffentlicht.

    Das Thema finde ich inhaltlich auf queer.de völlig fehl am Platz. Du hättest versuchen sollen deinen Text in einem anderen Medium zu veröffentlichen. (Ich denke jedoch unredigiert hätte ihn niemand anders veröffentlicht)

    In anderen Medien schreiben Journalisten die auf dieses Thema spezialisiert sind und die, wozu sie als gute Journalisten verpflichtet sind, aussen vor stehen und dem Leser keine Meinung vorgeben, sondern diesen sich selbst ein Urteil bilden lassen.

    Ich finde du hast es nicht nötig dich so ichbezogen und meiner Meinung nach, fast peinlich in Szene zu setzen.

    Deine Meinung zu diesem Thema interessiert mich persönlich nicht, und schon gar nicht auf queer.de.

    An dieser Stelle auch danke für eure gute Arbeit.
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#24 anonymusAnonym
  • 26.05.2012, 21:29h
  • Schmunzl!!!
    Das erinnert mich an eine Kundgebung der Partei - Die christliche Mitte - die, ich glaub es war 2000 oder 2001 auf dem Augustinerplatz in Freiburg eine Versammlung abhielt und es wurde von vielen Freiburgern dagegen protestiert und die Polizei hat Videos und Aufnahmen gemacht - aber nicht von der als rechtsgerichteten -Christlichen Mitte - sondern von den Demonstranten.
    Freiburg und seine Politiker sind und bleiben heuchlerisch und verlogen bis zum Erbrechen - allen voran Herr Salomon. Aber die Landschaft ist schön , ja die Landschaft ist einfach schön ...
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#25 justitiaAnonym
#26 stromboliProfil
  • 27.05.2012, 06:35hberlin
  • Antwort auf #23 von MicAmi
  • "Das Thema finde ich inhaltlich auf queer.de völlig fehl am Platz."
    Papst-kirchen-religion und ihre mediale öffentliche wahrnehmung sind für schwul/lesbisch-trans und sonstwie sexuelle von elementarer bedeutung!
    Sie sind die leuchtfeuer , an denen sich unsere feinde orientieren ( ich bin momentsan so pfingstlich eingestellt.. da gefällt mit das lichtbeispiel...) und unsere aufgabe muss sein, sie ebenso auf allen ebenen zu beobachten und im falle aller fälle zu bekämpfen!

    Grundsätzlich: es gibt auch andere dinge die wichtig sind im leben als die sogenannten ichbezogenen...
    man nimmt jedoch stellung zu einem selbst unmittelbar betreffenden thema oder zu , im kontex sich ergebenden zusammenhängen wie seine scheinheilikeit XVI, so ist die von dir angesprochene aussen vor stehende position sehr wohl eingehalten...und der leser kann sich sein (!) urteil bilden!

    Den nicht "ichbezogenen" journalisten gibt es bekanntlich nicht , nur die chimäre vom unabhängigen berichterstatter.. alle fleißigen federn schreiben ichbezogen über themen... , und warum auch nicht? Postion gegen position, so lässt sich auch information heraus kristallisieren. Dem journalismus hingegen neutralität zuschreiben zu wollen, ist naiv!
    Deshalb: andere an dieser stelle interessiert die betroffenheits-meinung des micha schulze, einfach weil sich so vorbereitet, ein meinungsaustausch herstellen lässt der alle hier schreibenden animiert, ihren eigenen senf hinzu zu geben!

    Wir sind hier zwar "Boulevard", aber nicht bild und schon gar nicht blöd!
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#27 stromboliProfil
#28 RobinAnonym
#29 HinnerkAnonym
  • 27.05.2012, 08:24h
  • Antwort auf #20 von Treeg
  • Ja, leider wahr!

    Und das ist der wahre Skandal. Hier existiert mitten in Deutschland ein Verein, der Nazis schützt und jeden, der nicht stramm rechts ist, ausspitzelt.

    Das ist nichts anderes als die Stasi in der DDR.

    Und das alles ohne jede demokratische Kontrolle.
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#30 DemokratAnonym
#31 MarcAnonym
  • 27.05.2012, 10:07h
  • Statt Leute auszuspitzeln und zu verfolgen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, sollten die lieber mal religiöse Fundamentalisten, Nazis, etc. beobachten. Aber die werden mit Samthandschuhen angefasst oder gar gefördert.
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#32 sanscapote
#33 sanscapote
#34 sanscapote
  • 27.05.2012, 11:13h
  • Auch die Politiker werden von Rom fuer gut befunden oder geaechtet.

    Die Begutachtung (Speichellecken) nennt sich Audienz und findet in Rom statt.
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#35 Sebastian ArlittAnonym
  • 27.05.2012, 12:23h
  • Die Ausspionierung berechtigter Kritik ist nicht nur eine Diffamierung, sondern ein Skandal für eine rechtsstaatliche Demokratie.

    Es wird immer schlimmer, wenn wir dem jetzt nichts entgegensetzen.
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#36 -hw-Anonym
#37 goddamn liberalAnonym
#38 greta garboAnonym
  • 27.05.2012, 13:21h
  • Antwort auf #37 von goddamn liberal
  • ist jetzt exakt 30 jahre her.
    mein erster sah so aus. ohne schnauzbart, etwas schlanker, mal mit brille, mal ohne.

    image.fussball.com/news/6571/schlappner-bild_8866356.onlineB
    ild.jpg


    den hatte ich in zwei wochen vier mal gesehen.
    auf einem bild zum 'kennenlernen'. da war er wohl im fck-stadion. kurz darauf live in einem mainzer jugendzentrum als "herr müller" vom verfassungsschutz, experte für rechtsextremismus. kurz darauf in neustadt als prozeßbeobachter (mit hut im gerichtssaal!), berufsverbote-prozeß. und zum krönenden abschluß bei einem anwerbeversuch(wieder dieser hut) gegen einen friedensaktivisten in ludwigshafen.

    danach bekam ich einen auf den hut (von den arg guten). ich fotografierte ihn offen mit viel tamtam auf einem zebra-streifen und dem dem text: booah müller jetzt reicht's, zieh dir mal was anderes an. der makel dieser aktion haftete
    schon eine weile an mir.
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#40 FoXXXynessEhemaliges Profil
#41 rea list inAnonym
#42 Peter123Anonym
#43 pöolikujzhtgAnonym
#44 stromboliProfil
  • 27.05.2012, 20:35hberlin
  • Antwort auf #32 von sanscapote
  • wie wäre es hiermit...

    www.verfassungen.eu/f/fverf93-i.htm

    zum thema passend:
    Art. 6. Die Freiheit ist die Macht, die dem Menschen erlaubt, das zu tun, was den Rechten eines anderen nicht schadet; sie hat als Grundlage die Natur, als Maßstab die Gerechtigkeit, als Schutzwehr das Gesetz. Ihre moralische Begrenzung liegt in dem Grundsatz: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu.

    Art. 7. Das Recht, seinen Gedanken und Meinungen durch die Presse oder auf jede andere Art Ausdruck zu geben, das Recht sich friedlich zu versammeln, die freie Ausübung von Gottesdiensten können nicht untersagt werden.

    Die Notwendigkeit, diesen Rechten Ausdruck zu geben, setzt das Vorhandensein oder die frische Erinnerung an den Despotismus voraus.

    3 sätze...
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#45 ClaudiaAnonym
  • 27.05.2012, 22:33h
  • Antwort auf #44 von stromboli
  • "Hab grad mal im verlinkten Dokument nachgelesen. Was dort steht, hat allerdings nichts mit dem Artikel zu tun.
    "Feiburg ohne Papst" steht nicht unter Beobachtung, sondern die Gewaltbereiten, von denen sich "Freiburg ohne Papst" deutlich distanziert hat.
    Das sollte dann doch noch deutlich richtiggestellt werden."

    Ach die Gewaltbereiten, ja klar, w eil da autonome Linke drin waren in dem Bündnis - nee, klar die sind alle extremistisch und "gewaltbereit". Pech nur, dass die Gewalt auf Demos etc. immer von den Bullen und ihren provokationen ausgeht.
    Wobei..wenn irgendwer den Ratzinger-Schweinepriester aus seinem panzerglasgeschützten Mobil gezerrt und seine verlogene Scheinheiligkeit aus ihm herausgeprügelt hätte - ich hätte mich gefreut. Verdient haben es er und seine menschenverachtende Sekte allemal!!!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #44 springen »
#46 rea-listAnonym
  • 28.05.2012, 02:36h
  • Antwort auf #15 von Sprechsucht
  • Weiist du, selbst friedliche straßenblockaden gelten als "Gewalt", als "passive Gewalt" und das Mibringen eines Helmes bzw einer Atemschutzmaske zu einer Demo ist "passive Bewaffnung"....

    Also hör mit "gewaltbereit" auf. Ausserdem wirds sicher in diesem fall nur vorgeschoben um einen grund zu haben...
  • Antworten » | Direktlink » | zu #15 springen »
#47 polikujzhtgrfAnonym
  • 28.05.2012, 02:39h
  • Antwort auf #40 von FoXXXyness
  • laber nicht, da passiert nichts. was soll denn so ein ausschuß bringen? bringt genau so viel wie der bei der nsu. alle bleiben auf ihren stühlen sitzen...

    aber kannst ja mal bei deiner so sehr geliebten bild nachfragen, die freuen sich doch immer wenn sie über linksextremisten berichten können, vielleicht erfinden die dann noch angriffe auf anständige deutsche bildleser?
  • Antworten » | Direktlink » | zu #40 springen »
#48 haakon
#49 amnestyAnonym
  • 28.05.2012, 12:06h
  • Republiken können aber noch tiefer sinken.

    Nicht bloß, dass ein zutiefst mit der Mafia verstrickter Haufen mittelalterlicher Fanatiker in Europa geduldet wird, dessen diktatorische Entscheidungen werden auch noch von einem EU-Staat exekutiert.

    "Ein Freund des Kammerdieners, der namentlich nicht genannt wurde, äußerte gegenüber "La Stampa" die Vermutung, dass Gabriele von "jemand Wichtigem" dazu gebracht worden sein, die Dokumente aufzubewahren. Der Kammerdiener sei "entweder plötzlich verrückt geworden, oder er ist in eine Falle geraten", sagte der Mann. Ein anderer Freund berichtete, er habe zuletzt am Montag mit Gabriele gesprochen. Da sei der Kammerdiener "betrübt" gewesen, weil er kurz zuvor erfahren habe, dass er verdächtigt werde. "Wenn er diese Dokumente hatte und wenn er wusste, dass er verdächtigt wird, warum hat er sie dann nicht vernichtet?", fragte der Freund." (stern)

    Exekutiert

    "Weil der Vatikan kein eigenes Gefängnis betreibt, wird der Butler des Papstes in einer von drei Arrestzellen des päpstlichen Polizeiwache festgehalten. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft, die er gemäß einer Vereinbarung zwischen Italien und dem Vatikan in einem italienischen Gefängnis verbüßen müsste." (stern)
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#50 userer
  • 28.05.2012, 14:23h
  • Überrascht? Nein, gar nicht!

    Kretschmann ist praktizierender Katholik und spornte auf dem letzten Katholikentag die Jünger des heiligen Stuhls dazu an, sich stärker politisch einzumischen.

    Kretschmann ist mMn ein weiteres widerliches Beispiel für das verkommene Geflecht aus bundesdeutscher Politik und Kirchenhörigkeit.

    Schon vergessen? Kretschmann stellte eingetragene Lebenspartner zwar heterosexuellen Eheleuten im Landesrecht gleich, aber NICHT wie von der EU gefordert rückwirkend ab 2003, sondern (rechtswidrig?) lediglich ab 2009.
    www.queer.de/detail.php?article_id=14592

    Alles das ergibt ein klares Bild dieses Politikers der Grünen, von denen die evangelische Pastorin Antje Vollmer ja auch schon Ratzinger ihre Ehrerbietung zollte und Renate Künast alle zum Papst-Applaudieren in den Bundestag zitiert hat.

    Unwählbar für mich, diese grüne Truppe des Herrn.
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#51 Aufrüstung XXLAnonym
  • 28.05.2012, 15:50h
  • Die schwarz-grüne Stadtregierung hätte im Einklang mit der Polizeiführung und dem hessischen Innenminister alles getan, um die europäischen Aktionstage bis zum Schluß mit allen Mitteln zu bekämpfen oder sie nur unter schikanösen Bedingungen stattfinden zu lassen.

    Mehr als 1400 Menschen hat die Polizei während der viertägigen Proteste in Gewahrsam genommen. Insbesondere Jugendliche und ausländische Teilnehmer seien stark verunsichert worden: »Die wußten gar nicht, wie ihnen geschah.«

    Stadtregierung und Polizei Hand in Hand hätten alles getan, um die Gerichte zu beeinflussen.

    »Sie haben Gewalt- und Horrorszenarien in den Wochen zuvor mit Hilfe der Medien an die Wand gemalt«, die wahrscheinlich »bis zu den Richtern nach Karlsruhe vorgedrungen« seien. Vor laufenden Kameras habe sich der Ordnungsdezernent vor eine verbotene Versammlung gestellt und wissentlich die Unwahrheit behauptet, hinter ihm seien Straftäter bzw. schwere Straftäter zu sehen.

    Bereits am 16. Mai, als es um die vom Blockupy-Bündnis beantragte Aufhebung der Versammlungsverbote gegangen sei, habe ein Justitiar der Polizeiführung den Richtern des Frankfurter Verwaltungsgerichts gedroht: »Wir machen Sie persönlich verantwortlich, falls Schäden entstehen.«

    Stephan Kranich von der Anti-Nazi-Koordination zog das Fazit, mit der Wirtschaftskrise löse sich offenbar auch der Rechtsstaat auf: »Wenn wir keine Gerichte mehr haben, die sich der Polizei entgegenstellen, haben wir polizeistaatliche Methoden zu erwarten.«

    www.jungewelt.de/2012/05-26/044.php
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#52 Hells AngelsAnonym
#53 poiuAnonym

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