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Kommentare zu:
Verfassungsschutz beobachtet Anti-Papst-Bündnis


#11 Schnauze vollAnonym
  • 26.05.2012, 18:39h
  • Jetzt ist endgültig das Maß voll!

    Wenn diese totalitäre Aushöhlung demokratischer Grundrechte ohne personelle Konsequenzen bleibt, sind diese Parteien unwählbar!

    Dann kann man nur noch die Linke wählen!
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#12 daVinci6667
  • 26.05.2012, 18:42h

  • Grundsätzlich ist es zwar gut dass es in BaWü eine grün-rote Landesregierung ist. Der Nachteil: Winfried Kretschmann ist praktizierend katholisch und vertritt den liberal-konservativen Flügel der Grünen.

    Die Moral von der Geschicht: Katholiban bleibt Katholiban auch wenn er einer eher fortschrittlichen Partei wie den Grünen angehört! Einem praktizierenden Katholiken kann man eben nie wirklich trauen. Im Zweifelsfall stellen die ihren "heiligen Vater" und seine Befehle über Recht und Demokratie.

    Schade dass Deutschland wieder einmal einen (diesmal religiösen) Führer hat. Und wer den Führer Schwester Benedicta kritisiert, gilt bereits als potentiell möglichen Terrorist! So weit ist es schon wieder gekommen!
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#13 TimonAnonym
  • 26.05.2012, 18:44h
  • Es ist die Pflicht jedes Demokraten jetzt Widerstand gegen diese diktatorischen Tendenzen zu leisten!

    Wir müssen jetzt endlich aktiv werden - für Demokratie und Rechtsstaat!
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#14 goddamn liberalAnonym
  • 26.05.2012, 19:01h
  • Antwort auf #10 von Hinnerk
  • "Wenn die dafür Verantwortlichen nicht ihren Hut nehmen müssen, machen die sich absolut unglaubwürdig!"

    Du beliebst zu scherzen!

    Da nimmt keiner irgendwelchen Hut, weil eine der mächtigsten und finanzkräftigsten Institutionen dieses Landes dahinter steckt!

    Die einzige Hoffnung ist, dass sie mittlerweile so ungeschickt und offen extremistisch agiert, dass man sogar im Hause Axel Springer mulmige Gefühle entwickelt:

    www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1558176/

    Da werden Risse im 'juste milieu' deutlich, an denen man ansetzen kann...
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#15 SprechsuchtAnonym
  • 26.05.2012, 19:31h
  • Hab grad mal im verlinkten Dokument nachgelesen. Was dort steht, hat allerdings nichts mit dem Artikel zu tun.
    "Feiburg ohne Papst" steht nicht unter Beobachtung, sondern die Gewaltbereiten, von denen sich "Freiburg ohne Papst" deutlich distanziert hat.
    Das sollte dann doch noch deutlich richtiggestellt werden.
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#16 rememberAnonym
  • 26.05.2012, 19:34h
  • Es scheint wirklich um die Absicherung der Kirchen als Opium für das Volk zu gehen.

    Somit: Was Gebet ist, bestimmen wir!

    "Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren." (aus der Präambel des Koalitionsvertrages).

    Im Geiste dieser Aussage hat das Innenministerium Baden-Württemberg - Landespolizeipräsidium - (zuständiger Minister Reinhold Gall, SPD) am 20.12.2011 unter dem Aktenzeichen 3-1134.9/1113-VS-NfD einen Rahmenbefehl Nr. 2 zu Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt "Stuttgart 21" herausgegeben und im Abschnitt 3. - Auftrag - unter 3.3 Landeskriminalamt Baden-Württemberg angeordnet:

    " Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt "Stuttgart 21", insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte.

    Das Gefährdungslagebild soll - wie bisher - im dreiwöchigen Rhythmus weitergeführt werden und ist dem Innenministerium - Landespolizeipräsidium - sowie dem Polizeipräsidium Stuttgart, unter nachrichtlicher Beteiligung der Landespolizeidirektionen sowie des Bereitschaftspolizeipräsidiums, zu übermitteln."

    Die Umsetzung dieses Rahmenbefehls liest sich dann beispielsweise so (zugrunde gelegt wurde von mir das Gefährdungslagebild Nr. 23 vom 08.09.2011 - 28.09.2011):

    Tag: Mittwoch, alle 2-3 Wochen
    Ort: Stuttgart, Mittlerer Schlossgarten Blutbuche
    Thema: Parkgebet - keine Zerstörung unserer Stadt durch das Projekt Stuttgart 21
    Anmelder/Verantw.: Frau Guntrun Müller-Enßlin
    erw. TN (=erwachsene Teilnehmer): 50-250
    zust. OE (=zuständige Organisationseinheit): PP S
    Sachverhalt: kein Gottesdienst, sondern Versammlung im rechtlichen Sinne, nächste Termine 15.09. und 29.09.
    Bewertung: bürgerlicher Protest
    Gef.-Bew. (=Gefährdungsbewertung): 5
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#17 HinnerkAnonym
#18 TreegProfil
#19 geburtsurkundeAnonym
  • 26.05.2012, 19:39h
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27. September 1950 gegründet. Bereits vorher betrieb die United States Army in Deutschland eine Tarneinrichtung names „Amt für Verfassungsschutz“, deren Agenten unter anderem die Aufgabe hatten, Informationen über die 1945 neu gegründete KPD zu sammeln.

    www.foia.cia.gov/docs/DOC_0000689577/DOC_0000689577.pdf
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#20 TreegProfil

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