Verhaftungen und Gewalt beim CSD in Moskau

Der LGBT-Aktivist Nikolai Aleksejew bei seiner Verhaftung

Beim siebten CSD in Mokau ist es am Sonntag zu den im Vorfeld erwarteten Verhaftungen und Ausschreitungen gekommen. Die Proteste an der Moskauer Duma und später am Rathaus sollten die Verbote von "Homo-Propaganda" kritisieren und waren im Vorfeld verboten worden.

Sowohl an der Duma als auch am Rathaus wurden mehrere Homo-Aktivisten verhaftet, darunter der bekannte Aktivist Nikolai Aleksejew, der von vier Polizisten zu einem Polizeibus geschleppt wurde. Aleksejew selbst teilte später auf Facebook mit, er habe bei der Festnahme keinerlei Transparent getragen, sondern lediglich mit Journalisten gesprochen. Die anderen, nach Polizeiangaben insgesamt etwa 40 Festgenommen trugen Regenbogen­fahnen, -sticker oder -armbänder bzw. kleine Transparente.

Darüber hinaus kam es wie in den Vorjahren zu Gegenprotesten von orthodoxen Gläubigen und nationalistischen Jugendlichen. Diese schlugen anfangs auf einige LGBT-Aktivisten ein und entrissen ihnen Regenbogen­flaggen. Die Polizei schritt erst später ein und nahm dabei auch drei Gegendemonstranten fest. Diese trugen Schilder wie "Moskau ist nicht Sodom".

Nach einem Bericht von Interfax wurde auch die Journalistin Elena Kostyuchenko vor dem Moskauer Rathaus von homophoben Gegendemonstranten angegriffen. Die Polizei führte die bekannte Reporterin der Zeitung "Nowaja Gaseta" daraufhin vom Platz. Kostyuchenko war bereits beim verbotenen CSD vor einem Jahr erst von Neonazis verletzt und dann von der Polizei festgenommen worden (queer.de berichtete).

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Stadt: CSD provoziert "negative Reaktion in der Öffentlichkeit"

Jugendlicht attackierten LGBT-Aktivisten und versuchten, ihnen die Regenbogenflaggen abzunehmen

Der CSD war erst Anfang der Woche verboten worden - der Chef der Moskauer Sicherheitsbehörde, Wassilij Olejnik, hatte dazu erklärt, dass die Ausrichtung der Demonstration "eine negative Reaktion in der Öffentlichkeit" provozieren würde. Insbesondere Eltern von Kindern könnten sich von der Veranstaltung provoziert fühlen, da sie ihnen "moralisch schaden" könnte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2010 entschieden, dass frühere CSD-Verbote gegen die in der Menschenrechtskonvention garantierten Versammlungsfreiheit verstoßen hatten (queer.de berichtete). Allerdings haben die Behörden seitdem immer wieder CSDs und ähnliche Demonstrationen verboten, neuerdings wird dazu auch in St. Petersburg das neue Gesetz gegen "Homo-Propaganda" genutzt. Eine ähnliche Regelung ist auch landesweit geplant.

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