Polen: Abgeordneter beklagt "schwulen Faschismus"

Stanislaw Pieta glaubt, dass Homosexualität zu Sex mit Tieren führe

Die polnische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) wehrt sich mit martialischen Argumenten gegen ein Gesetz, das den Schutz von Schwulen und Lesben vor Übergriffen verbessern soll - das schränke die Meinungsfreiheit ein, so der Fraktionschef. Im Parlament ist sogar von "schwulem Faschismus" die Rede.

Derzeit wird im Sejm der Antrag der oppositionellen Sozialdemokraten und der linksliberalen Palikot-Bewegung behandelt. Er sieht vor, dass Hassrede und Hass­verbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechts­identität härter bestraft werden sollen. Schon jetzt gibt es ein derartiges Gesetz für Beleidigungen oder Körper­ver­letzung, die aufgrund von Hass auf eine bestimmte Nationalität, Rasse oder Religion begangen werden. Hier will die linksgerichtete Opposition das Gesetz auf sexuelle Minderheiten ausdehnen.

In einer Parlamentsdebatte hat der Abgeordnete Stanislaw Pieta den Gesetzentwurf im Namen der PiS-Fraktion rundweg abgelehnt: "Wir wollen diesen schwulen Faschismus (gejowskiego faszyzmu) nicht". Wie die Tageszeitung "Fakt" berichtet, kritisierte Pieta, dass das Gesetz nur Menschen "mit gestörtem sexuellen Antrieb" schützen würde. Homosexualität sei eine Krankheit, die Menschen nicht nur dazu bringe, gleich­geschlechtlichen Sex zu haben, sondern auch zu Sex mit Tieren und Objekten führen würde. Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" befindet sich seit der Abwahl von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski im Jahr 2007 in der Opposition.

In Interviews wurde Pieta von mehreren Parteifreunden unterstützt. So erklärte der Fraktionsvorsitzende Mariusz Blaszczak in einem Radiointerview, dass die Gesetzesänderung die Meinungsfreiheit einschränken würde. Außerdem richteten sich die Sozialdemokraten und die Palikot-Bewegung mit dem Gesetzentwurf bewusst gegen die katholische Kirche, die so mundtot gemacht werden solle.

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Regierung gibt sich bedeckt

Noch ist unklar, ob die Regierungskoalition aus konservativer Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk und der Bauernpartei einer solchen Gesetzesänderung zustimmen wird. Bislang hat sie sich dafür ausgesprochen, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu verweisen. Die Bürgerplattform hat sich zuletzt vorsichtig homofreundlich gezeigt, so hatte ein Abgeordneter im Januar angekündigt, dass die Regierung die Einführung von eingetragenen Partnerschaften für Schwule und Lesben und für unverheiratete Heterosexuelle plane (queer.de berichtete). Allerdings ist bislang kein Gesetzentwurf eingebracht worden. Konservative Juristen warnen, dass der in der polnischen Verfassung verankerte besondere Schutz der Ehe die Einführung von eingetragenen Partnerschaften verhindern könnte. (dk)

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