Verfassungsschutz: DKP und Linke radikalisierten Anti-Papst-Bündnis

Papst Benedikt XVI. durfte im vergangenen Jahr auch im Bundestag sprechen

Der baden-württembergische Verfassungsschutz verteidigt die Beobachtung der Gruppe "Freiburg ohne Papst", weil linksextremistische Parteien Mitglieder gewesen seien - das Aktionsbündnis weist die Anschuldigung empört zurück.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht bezeichnet das Landesamt das Aktionsbündnis als "linksextremistisch beeinflusst" - obwohl es sich sogar von einer Demo der Autonomen distanziert hatte (queer.de berichtete). Eine Sprecherin des Geheimdienstes erklärte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass Grund für diese Einschätzung die Mitgliedschaft der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Linken im Aktionsbündnis gewesen sei. Bei der bundesweit etablierten Linkspartei gebe es nach Angaben der baden-württembergischen Grundgesetz-Schützer weiter Anzeichen eine "unverändert extremistische Ausrichtung".

Der Sprecher des Aktionsbündnisses hat die Darstellung der Verfassungsschützer als "einfach unzutreffend" zurückgewiesen. Die Homo-Gruppe "Rosa Hilfe Freiburg", die "Evolutionären Humanisten Freiburg" sowie viele Einzelpersonen seien Träger des Bündnisses gewesen, erklärte Albrecht Ziervogel. Parteipolitiker hätten lediglich einen Aufruf unterschrieben, in dem sie sich gegen die Eintragung von Papst Benedikt XVI. im Goldenen Buch der Stadt wehrten. Diesen Aufruf haben allerdings auch Politiker der baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne und SPD unterzeichnet - unter ihnen etwa der sozialdemokratische Kreisvorsitzende Walter Krögner (queer.de berichtete). Ziervogel befürchtet, dass die Verfassungsschützer kirchenkritische Organisationen mit ihrem Bericht in die "Schmuddelecke" stellen wollten, was dazu führen könne, dass ihnen die Gemeinnützigkeit verweigert wird.

Aktionsbündnis gegen "menschenfeindlichen Geschlechter- und Sexualpolitik"

Die Aktivisten von "Freiburg ohne Papst" kritisierten im vergangenen Jahr den Papstbesuch in Freiburg wegen der "menschenfeindlichen Geschlechter- und Sexualpolitik" der Kirche. Der Papst sei einer der "Hauptverantwortlichen für die Unterdrückung von Lesben, Schwulen und Transgender in der ganzen Welt". Das Aktionsbündnis kündigte Widerstand gegen den Plan des Papstes an, "die eigenen Dogmen zur staatlichen Norm anderer Länder zu erheben".

Dabei fanden die Aktivisten auch Unterstützung vom Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), der großes Verständnis für die Papst-Proteste äußerte: "Ich verstehe, und das ist auch in Ordnung, dass Bürgerinnen und Bürger den Papstbesuch benutzen, um hier darauf aufmerksam zu machen, dass die katholische Kirche mit ihrer Lehre Thesen vertritt, die weit in die zurückliegenden Jahrtausende gehören, aber nicht in die Neuzeit", sagte Wowereit damals gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. (dk)

• katholische kirche
• freiburg
• freiburg ohne papst
• verfassungsschutz