US-Berufungsgericht: Verbot der Homo-Ehe verfassungswidrig

Bald könnte dieses Bild in Amerika zur Normalität werden

Erstmals hat ein amerikanisches Berufungsgericht das homofeindliche "Gesetz zum Schutz der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) für verfassungswidrig erklärt - bald muss der Supreme Court das letzte Wort sprechen.

Der in Boston im Bundesstaat Massachusetts ansässige "1st Circuit Court of Appeals" hat am Donnerstag entschieden, dass DOMA gegen den Diskriminierungsschutz in der US-Verfassung verstößt. Das 1996 in Kraft getretene Gesetz besagt, dass der Bund nur heterosexuelle Ehen anerkennen darf und dass kein Bundesstaat gleich­geschlechtliche Ehen anerkennen muss. Das führt etwa dazu, dass ein Paar, das in Boston geheiratet hat, in einem anderen Staat wie North Carolina ledig ist. Die drei Bundesrichter fällten die Entscheidung einstimmig. Das Gericht ist allerdings nur für Maine, Massachusetts, New Hampshire, Rhode Island sowie im Freistaat Puerto Rico zuständig.

Bereits 2010 hatte erstmals ein Bundesgericht in Boston DOMA für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). 2012 kamen Bundesgerichte in San Francisco und Oakland zum selben Ergebnis. Es gilt als sicher, dass sich das oberste Bundes­verfassungs­gericht, der Supreme Court in Washington, des Falles annimmt. Hier könnte die Entscheidung knapper werden als in Boston: Das Gericht besteht derzeit aus neun Richtern, von denen vier als eher linksliberal und fünf als eher konservativ gelten.

Verfassung half bereits Afro-Amerikanern und Frauen

Der fünfte sowie insbesondere der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung beschert Schwulen und Lesben gute Karten. Der recht abstrakt formulierte Artikel wurde nach dem amerikanischen Bürgerkrieg 1868 eingeführt. Er sollte damals garantieren, dass Schwarzen nicht wegen ihrer Rasse die US-Staatsbürgerschaft verweigert werden kann. Später unterstützte dieser Verfassungszusatz auch Frauen und Homosexuelle in ihrem Kampf für Gleichberechtigung: Mit diesem Artikel wurden 1973 die Abtreibungsverbote für verfassungswidrig erklärt ("Roe v. Wade"). 2003 entschied der Supreme Court schließlich, dass auch Sex-Verbote für Schwule und Lesben verfassungswidrig sind ("Lawrence v. Texas"). Zu diesem Zeitpunkt hatten noch 14 der 50 US-Bundesstaaten sogenannte "Sodomy Laws".

Als erster US-Bundesstaat hat Massachusetts durch eine Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2003 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet - inzwischen ist die gleichgeschlechtliche Ehe in sechs Staaten sowie in der Bundeshauptstadt Washington legal. Erst vor drei Wochen schrieb Barack Obama Geschichte, als er sich als erster amtierender US-Präsident für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht aussprach (queer.de berichtete). (dk)