Kieler Koalitionsvertrag für Homo-Rechte

Der Kieler Landtag (Bild: UphoffHe)

Das neue Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein plant zahlreiche Verbesserungen für Schwule, Lesben und Transgender. Im neuen Koalitionsvertrag, der am Sonntag von den Verhandlungskommissionen von SPD, Grünen und SSW verabschiedet wurde, enthält zahlreiche Versprechen.

Unter dem Punkt "Gleichstellung" heißt es etwa: "Wir stehen für ein tolerantes Schleswig-Holstein. Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern werden wir Schleswig-Holstein ein tolerantes Gesicht geben und Diskriminierung konsequent entgegentreten. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie ist für uns eine Querschnittsaufgabe."

So solle eine "Landesstelle für Gleich­behandlung - gegen Diskriminierung" eingerichtet werden, an die sich Bürger wenden können. Landesverwaltung und Hochschulen sollen eine "konsequente Umsetzung" des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes gewährleisten. Auf Landesebene wolle man geeignete "Institutionen, Organisationen, Einrichtungen und Veranstaltungen anregen und unterstützen, um den Abbau von Diskriminierung in Schleswig-Holstein voranzutreiben". Vernetzungsarbeit werde finanziell unstertützt und durch eine Ansprechperson im Sozialministerium gesteuert.

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Rückwirkende Gleichstellung für Beamte

Auch ein Aktionsplan gegen Homophobie ist geplant: "Ein Baustein soll dabei sein, dass in Schulen unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche, normale Lebensweisen vermittelt und wertneutral behandelt werden." Allgemein solle auch der "Zugang zu Informationen über HIV/AIDS" verbessert werden und die Prävention in Zusammenarbeit mit den Aids-Hilfen weiterentwickelt werden.

Man wolle "rechtliche und gesellschaftliche Initiativen ergreifen und unterstützen, um die rechtliche und faktische Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern zu beenden." So wolle man sich für die "Öffnung der Ehe und für die Gleichstellung in allen Rechtsbereichen, z. B. beim Adoptions- und im Steuerrecht", einsetzen. "Zur vollen rechtlichen Gleichstellung werden wir in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Beamtinnen und Beamte des Landes den verheirateten Kollegen gleichstellen und dafür Sorge tragen, dass der Familienzuschlag rückwirkend gezahlt wird."

Am Wochenende müssen die Parteitage der drei Partner noch dem Koalitionsvertrag zustimmen, dann kann am nächsten Dienstag Torsten Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten gewählt werden und die Regierung die Arbeit aufnehmen. Die vorherige CDU/FDP-Regierung unter Peter Harry Carstensen hatte Ende 2010 das Landesrecht an die Lebenspartnerschaft angepasst, aber nicht rückwirkend. Beide Parteien hatten auch im Wahlkampf eine Rückwirkung aufgrund der "Haushaltskonsolidierung" abgelehnt. (nb)

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