13 Kommentare
#2 PascalAnonym
- 04.06.2012, 20:18h
- Da sieht man wieder mal:
wenn bei der nächsten Bundestagswahl die schwarz-gelbe Gurkentruppe in die Pampas geschickt wird, können wir schon deutschlandweit innerhalb kürzester Zeit vollkommen gleichgestellt sein.
Nur die CDU/CSU und ihre Schoßhündchen von der FDP wollen uns auch im 21. Jahrhundert weiterhin als Untermenschen sehen. - |
#3 GeorgB
- 04.06.2012, 20:22h
- Ach, für die Gleichstellung war kein Geld vorher da? Es war doch der CDU-Landesvater Carstensen, der in seiner Amtszeit die auslaufenden Verträge mit dem Vatikan erneuerte und eine Ewigkeitsklausel einführte, so dass diese Verträge nie mehr gekündigt werden können. Da hat sich der Christ Carstensen wohl einen schönen Platz im Himmel für erhofft. Schön, dass diese homophobe Christenlobby jetzt rausgeflogen ist und endlich Gleichstellung angepeilt wird.
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
- 04.06.2012, 23:45h
- Ob die Dänenampel in Schleswig-Holstein wirklich regieren kann, hängt davon ab, ob auch sämtliche Mitglieder Torsten Albig zum Ministerpräsidenten wählen! Ich erinnere nur einmal an das Debakel von Heide Simonis: deren Koalition hatte auch nur eine Stimme Mehrheit und sie ist trotzdem in allen drei Wahlgängen gescheitert!
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#5 geBILDetAnonym
- 05.06.2012, 08:27h
- Ähm, nur mal ne Frage: Wieso immer Beamte? Es gibt auch Schwule die nicht Beamte sind.
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#6 MariusAnonym
- 05.06.2012, 10:10h
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Ja, das Problem ist nur, das Deutschland föderal organisiert ist.
D.h. manche Sachen sind Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslands und andere des Bundes.
So kann z.B. nicht ein einzelnes Bundesland die Ehe öffnen. Aber Gleichstellung im Beamtenrecht eben wohl.
Und es zeigt sich im Bund wie in den Ländern, dass CDU/CSU und FDP auf allen Ebenen blockieren. Und wir sehen bei den rot-grünen Landesregierungen wie auch schon damals auf Bundesebene, welche Parteien uns Schritt für Schritt gleichstellen.
Natürlich kann eine Landesregierung nichts machen, was über ihre Kompetenz geht. Aber das mögliche machen sie auf Landesebene. Und wenn es einen Wechsel im Bund gibt, wird es dann auch die volle Gleichstellung geben - deutschlandweit. - |
#7 goddamn liberalAnonym
- 05.06.2012, 10:27h
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Wenn das stimmt, dann hat Carstensen das bestimmt nicht getan, weil es unter seinen Wählern von katholischen Heerscharen nur so wimmelt. Die gibt es im hohen Norden nämlich gar nicht (6,1%).
In Sachsen-Anhalt auch nicht (3,5%). Dort ist aber der Opus-Dei-Mann Kluth Verfassungsrichter, der konsequent gegen unsere Rechte kämpft.
de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Kluth
Also: Wachsam bleiben! Und sich nicht zu sehr über Austrittszahlen freuen!
Denn: Die Machtstrukturen sind nicht von Unten organisiert... - |
#8 Timm JohannesAnonym
- 05.06.2012, 10:52h
- Also damit hier keine Missverständniss aufkommen. Bereits unter der SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis wurde in Schleswig-Holstein das gesamte (!) Landesrecht gleichgestellt und auch die verpartnerten Landesbeamten erhielten in Besoldung und in Versorgung die gleiche Entlohnung (Familienzuschlang, Trennungsgeld, Hinterbliebenenrente).
*
lsvd.de/1501.0.html
Hier geht es jetzt "nur" noch um die Rückwirkung dieser Gleichstellung für die Jahre ab 2003.
--> Die Gleichstellung ist daher bereits in Schleswig-Holstein gut umgesetzt im Landesrecht.
------------------
Wichtiger ist das Versprechen, das Schleswig-Holstein, im Bundesrat bei Gleichstellung im Adoptions- und im Steuerrecht zustimmen wird.
Mittlerweile haben SPD,Linkspartei und Grün regierierte Bundesländer 30 Stimmen sowie mit Wowereits befürwortende Koalition bei LGBT Themen 38 Stimmen im Bundesrat. Damit fehlt dann nur noch eine Stimme im Bundesrat, die aus einem von SPD/CDU regierten Bundesland kommen muss (Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern).
Im Bundesrat würde es daher derzeit für die Durchsetzung von LGBT Themen (Gleichstellung in der Einkommenssteuer; Adoptionsrecht) Mehrheiten geben. Leider schaut es da im Bundestag anders derzeit aus, da die FDP hier mit der CDU stimmt, obgleich die FDP parteipolitisch andere Inhalte hier vertritt.
Die Gleichstellung hätte schon längst erfolgen können, aber weder FDP noch SPD (zu Zeiten der Grossen Koaltion) waren im Bundestag gewillt, die volle Gleichstellung durchzusetzen.
Und wegen des Versagens der SPD in der Grossen Koalition wähle ich auch NIE die SPD, sondern in erster Linie die Grünen und in zweiter Linie die FDP. - |
#9 Timm JohannesAnonym
- 05.06.2012, 10:57h
- Korrektur: "...sowie mit Wowereits befürwortende Koalition bei LGBT Themen 34 (!) von 69 Stimmen im Bundesrat".
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#10 VolumeProProfil
- 05.06.2012, 12:30hMönchengladbach
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Zum Verständnis für Dich:
In Deutschland gibt es im öffentlichen Dienst (ÖD) zwei Arten von Bediensteten. Das sind zum einen die Beschäftigten und zum anderen die Beamten. Die Rechte und Pflichten der Beschäftigten werden in Tarifverträgen geregelt und in diesen ist die Gleichbehandlung von Eheleuten und Lebenspartnern schon lange geregelt worden. Im Gegensatz dazu werden die Rechte und Pflichten der Beamten per Gesetz bestimmt und somit ist eine Gleichbehandlung nur mit einer parlamentarischen Mehrheit möglich. In folge dessen ist die Gleichbehandlung der Beamten dank CDU/FDP auf der Strecke geblieben und muss jetzt aufgeholt werden. Man kann sagen, dass es die letzten gesetzgeberischen Arbeiten sind, um Gleichbehandlung zu erreichen. Daher wird jetzt auch viel Wert darauf gelegt, die Beamten entsprechend auch gleichzubehandeln.
Mehr kann der Landesgesetzgeber nicht tun. - |
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Sogar rückwirkend.
Das muss doch langsam mal den Leuten auffallen, dass immer CDU und FDP diejenigen sind, die uns unsere Grundrechte vorenthalten.