Moskau verbietet CSD für 100 Jahre

Verhaftung des Homo-Aktivisten Nikolai Aleksejew beim CSD 2010

Ein Bezirksgericht hat die Ablehnung von 102 CSD-Anträgen bis ins Jahr 2112 durch die Moskauer Stadtverwaltung für rechtmäßig erklärt.

Die CSD-Organisatoren hatten die Anträge für jährliche CSDs um den 27. Mai im vergangenen Jahr eingereicht (queer.de berichtete). Sie hatten dabei ein Schlupfloch im Gesetz genutzt, das eine Beantragung von Veranstaltungen für Jahre im Voraus ermöglicht. Nach der erwarteten Ablehnung der Stadtverwaltung klagten die Organisatoren. Ein Bezirksgericht hat laut einem Bericht des Nachrichtensenders RT das CSD-Verbot am Donnerstag bestätigt.

Der prominente russische CSD-Aktivist Nikolai Aleksejew hat bereits angekündigt, höherinstanzliche russische Gerichte und anschließend den Europäischen Menschenrechts­gerichtshof in Straßburg anzurufen: "Sie verweigern uns die Genehmigung jedes Mal, aber in Straßburg werden diese Urteile als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention angesehen", so Aleksejew.

Bislang hat Moskau CSD-Paraden nie genehmigt. Der frühere Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow begründete das Verbot etwa damit, dass die Veranstaltung "satanisch" sei. Zum Antrag zu einem CSD in diesem Jahr hatte die Stadtverwaltung erklärt, die Parade sei lediglich eine Provokation, die Kinder moralischen Schaden zufügen könnte (queer.de berichtete). Als der CSD trotzdem abgehalten wurde, kam es zu Verhaftungen und Ausschreitungen (queer.de berichtete).

Das russische Parlament versucht derzeit, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Außerdem gehen mehrere Regionen, darunter auch die zweitgrößte Stadt St. Petersburg, mit einem Gesetz gegen "Homo-Propaganda" gezielt gegen schwul-lesbische Aktivisten vor. Das Gesetz untersagt es, in der Öffentlichkeit über Homosexualität zu sprechen - angeblich aus Jugendschutzgründen. Eine ähnliche Regelung ist auch landesweit im Gespräch. (dk)

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