MdBs sollen Farbe bekennen: 118:2 für Ehe-Öffnung

193 Stimmen aus dem Bundestag fehlen noch für die absolute Mehrheit

Der ColognePride will seit Anfang Juni von allen Bundestags-Abgeordneten wissen, ob sie die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht befürworten - bis Dienstagmittag haben 118 von 620 Parlamentariern ihr Ja-Wort gegeben. Zwei Abgeordnete der CDU votierten mit "Nein".

Die CSD-Organisatoren wollen mit der Aktion zeigen, dass es bereits jetzt im Parlament eine Mehrheit für die Gleichbehandlung gibt. Ziel ist es, bis zum CSD Anfang Juli 311 positive Abgeordneten-Stimmen zu erhalten - und damit die absolute Mehrheit. Die Organisatoren rufen dazu auf, Druck auf die Politiker auszuüben: "Es ist wichtig, dass möglichst viele Unterstützer unserer Aktion ihre Wahlkreisabgeordneten ansprechen und dazu ermuntern, für die endgültige Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu stimmen", schreiben die Organisatoren im Newsletter an ihre Anhänger. Damit könne ein "unübersehbares politisches Zeichen" gesetzt werden.

Von den Abgeordneten sind bislang die Grünen die aktivsten Befürworter der Gleichstellung: Mit 41 von 68 Parlamentariern haben mehr als die Hälfte bereits ihr Ja-Wort gegeben. Bei der SPD haben bislang 49 von 146 Abgeordneten zugestimmt, bei der Linken 24 von 76.

Bei den Regierungsfraktionen sind die Antworten spärlicher: Nur drei der 93 FDP-Parlamentarier unterstützen die Aktion bislang, darunter auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Frankfurter Abgeordnete Matthias Zimmer ist bislang der einzige der 237 Unions-Abgeordneten, der eine Ehe-Öffnung für schwul-lesbische Paare befürwortet. Dagegen kommen zwei Gegenstimmen von der CDU: Annette Hübinger und Eckhard Pols erklärten laut ColognePride, sie lehnten die Gleichstellung ab.

Offiziell setzen SPD, Linke, Grüne und FDP für die Gleichstellung im Eherecht ein. Bei früheren Abstimmungen im Bundestag beugten sich die Liberalen jedoch der Koalitionsdisziplin.

In der schwarz-gelben Regierungskoalition konnte die FDP bislang nur geringfügige Verbesserungen für Eingetragene Lebenspartner durchsetzen. Eine Gleichstellung im Einkommensteuer- sowie im Adoptionsrecht steht noch immer aus.

Ranghoher Besuch aus Straßburg

Martin Schulz will beim CSD Köln sprechen (Bild: Wiki Commons / High Contrast / CC-BY-3.0-DE)

Mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, hat sich der bislang ranghöchster Besucher eines CSDs angekündigt. Der SPD-Politiker wird bei der Abschlusskundgebung am 8. Juli gegen 17.15 Uhr auf der Haupttribüne des Kölner Heumarktes sprechen. "Der Besuch des Herrn Präsidenten passt hervorragend zum diesjährigen CSD-Motto", erklärte Markus Danuser, im Vorstand des Kölner Lesben- und Schwulentages (KLuST) zuständig für den Bereich Politik. "Gerade die europäischen Antidiskriminierungsinitiativen haben dazu geführt, dass deutsche Gerichte die Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland immer wieder gestärkt haben", so Danuser weiter, "jetzt muss die deutsche Politik endlich handeln und sich endlich zur Öffnung der Ehe durchringen."

Die Gleichstellung im Eherecht ist dieses Jahr das Hauptthema beim Domstadt-CSD. Das Motto lautet: "Ja, ich will" (queer.de berichtete). (dk)

Anmerkung (14:00 Uhr): In einer ersten Version hatten wir berichtet, dass auch der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke die Gleichstellung ablehnt. Das Abgeordnetenbüro hat dieser Aussage jedoch vehement widersprochen. Klimke habe zum Thema eine "differenzierte Meinung". Er lehne zwar die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ab, setze sich aber für gleiche Rechte ein, inklusive des Einkommensteuer- und Adoptionsrechts. Deshalb könne die Antwort nicht als "Nein"-Stimme gewertet werden. Dem Parlamentarier schwebe in Deutschland eine Regelung nach den französischen PACS vor, die sowohl Hetero- als auch Homosexuellen offenstehen.

Der KLuST hat daraufhin gegenüber queer.de zugegeben, dass es bei der Auswertung zu einem Fehler gekommen sei. Da das Auswertungstool keine "Ja, aber..."-Lösung vorsehe, wird Klimkes Antwort weder als "Ja" noch als "Nein" gewertet.