NRW sagt Diskriminierung den Kampf an

Im NRW-Landtag hat Rot-Grün seit der Wahl im Mai die absolute Mehrheit (Bild: Wiki Commons / Alexostrov / CC-BY-SA-3.0)

Im neuen Koalitionsvertrag gibt die rot-grüne Landesregierung als Ziel vor, sexuellen Minderheiten ein diskriminierungsfreies Leben zu ermöglichen.

Am Dienstag haben sich SPD und Grüne auf einen 188-seitigen Koalitionsvertrag geeinigt, der am Freitag noch von Sonderparteitagen beider Parteien bestätigt werden muss. Mehr als eine Seite widmen die Autoren dabei dem Thema "Vielfältiges NRW mit gleichen Rechten". Auf Seite 138 beginnt der Text mit den Worten: "Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans­sexuelle und Intersexuelle (LSBTTI) sind ein Teil unserer vielfältigen Gesellschaft". Die Gleichberechtigung und der Abbau von Diskriminierungen werden als "Querschnittsaufgabe der Landesregierung" angesehen, also von mehreren Ressorts bearbeitet.

Herzstück soll weiter der "Aktionsplan gegen Homophobie" sein, mit dem Vertreter aus Politik, Ministerien und Homo-Gruppen "Veränderungsprozesse in allen relevanten Bereichen" anstoßen wollen. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Landesregierung dabei darauf, dass bereits in Schule und Jugendhilfe auf ein offenes und diskriminierungsfreies Klima hingearbeitet wird: "Wir wollen Gender- und Queerkompetenzen in allen pädagogischen Berufen stärken und sie zu einem festen Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung machen." Des weiteren verspricht die Landesregierung unter anderem eine Stärkung von ehrenamtlichen Projekten im ländlichen Raum und eine Stärkung des Beratungsangebots für trans- und intersexuelle Menschen, gegen die es in der Bevölkerung noch "tiefsitzende Vorurteile" gebe.

Homo-Gruppen "wichtiger Partner"

Die alte und neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) (Bild: xtranews.de / flickr / by 2.0)

"Für uns war es besonders wichtig, dass LSBTTI-Politik nicht nur im Emanzipationsministerium gemacht wird", erklärte Josefine Paul, die queerpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. So sei die gesamte Landesregierung für den Abbau von Diskriminierung, sowie Homo- und Transphobie verantwortlich. Homo-Gruppen bezeichnete sie als "wichtigsten Partner der Politik". "Genauso selbstverständlich ist es, dass wir die Arbeit der Community weiterhin unterstützen und stärken", so Paul.

Um die volle Gleichstellung zu erreichen, will sich die Landesregierung auch auf Bundesebene für Homo-Rechte einsetzen. "Dies umfasst alle Rechtsbereiche, insbesondere das Adoptions- und Steuerrecht sowie die Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare und die Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität", heißt es im Koalitionsvertrag. Alle angesprochen Ziele werden derzeit jedoch noch von der Bundes­regierung abgelehnt. Außerdem strebe Rot-Grün eine Aufhebung der "Unrechtsurteile" zwischen 1949 und 1994 auf der Basis des Paragrafen 175 sowie eine Reform des Trans­sexuellengesetzes an.

Die meisten Ziele waren bereits im Koalitionsvertrag 2010 verankert, als sich SPD und Grüne unter Führung von Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) auf eine Minderheitsregierung einigten (queer.de berichtete). Weil bereits weniger als zwei Jahre später neu gewählt werden musste, habe die Regierung noch nicht alle Ziele umsetzen können, insbesondere der "Aktionsplan gegen Homophobie" lief schleppend an. Rot-Grün geht jetzt aber davon aus, mit stabiler Mehrheit bis 2017 regieren zu können.

Kritik von der Linkspartei

Kritik am rot-grünen Koalitionsvertrag kam von der NRW-Landesarbeitsgemeinschaft "Die Linke/queer": "Solange es uns nicht mehr kostet, sind wir tolerant", warf deren Sprecher Frank Laubenburg den Regierungsparteien in einer Pressemitteilung vor. Der Koalitionsvertrag lasse "völlig offen, wie die finanzielle Förderung queerer Projekte in NRW weiterentwickelt und erhöht werden soll".

In verschuldeten Kommunen drohe aufgrund des so genannten Stärkungspakts sogar eine völlige Streichung der ohnehin geringen Fördermittel, warnte Laubenburg. Seine Partei werde daher "solche kommunalen Kürzungen, die auf die Politik der Landesregierung zurückzuführen sind, dokumentieren und aufzeigen, wie es im ländlichen, aber auch im städtischen Raum um die Förderung von LSBTTI-Projekten tatsächlich bestellt ist." (dk)

ergänzt um 17:10 Uhr

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