Auswärtiges Amt erlässt Reisewarnung für Russland

In mehreren Regionen Russland können Schwule und Lesben wegen "Homo-Propaganda" verhaftet werden (Bild: meddygarnet / flickr / by 2.0)

Die Bundesregierung warnt in ihren Reisehinweisen vor besonderen strafrechtlichen Vorschriften gegen Schwule und Lesben in Russland.

Die Warnung wurde auf der Website des Auswärtigen Amtes veröffentlicht. Darin heißt es, dass Homosexualität in Russland zwar legal sei, die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aber weniger ausgeprägt sei als in Westeuropa. Ferner wird zur Vorsicht bei Reisen in bestimmte Regionen gewarnt: "Trotz Protesten in Russland und durch das Ausland sind in jüngerer Zeit in den russischen Regionen St. Petersburg, Leningrader Gebiet, Kostroma, Archangelsk und Rjasan Gesetze verabschiedet worden, wonach die öffentliche Demonstration und Unterstützung von Homosexualität, sogenannte 'Propaganda für Homosexualität', mit Geldstrafen geahndet werden kann". Erst im Mai sind in St. Petersburg 17 LGBT-Aktivisten verhaftet worden, weil sie in der Öffentlichkeit Regenbogenfahnen mitgeführt hatten (queer.de berichtete).

Bundesregierung "in Sorge"

In einer am Dienstag verschickten Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion äußerte sich die Bundesregierung besorgt über die Situation in Russland. "Die Bundesregierung erwartet, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte erfüllt und dass die von der russischen Verfassung garantierten Rechte in die Rechtswirklichkeit umgesetzt werden. Das betrifft auch die Rechte Homosexueller." Zusammen mit den EU-Partnern habe sich Berlin in Moskau "nachdrücklich" gegen die homofeindlichen Gesetze eingesetzt.

Volker Beck befürchtet "Rollback" in ganz Osteuropa

Volker Beck verlangt mehr Engagement von der Bundesregierung (Bild: boellstiftung / flickr / by-sa 2.0)

Dem grünen Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck geht der Einsatz der Bundesregierung nicht weit genug. Zwar sei es gut, dass die Bundesregierung in ihren Reisehinweisen "deutliche Worte" finde. "Zugleich lässt sie deutsche Reisende - vor allem aber die russischen Schwulen und Lesben - mit dieser Warnung allein im Regen stehen. Denn eine Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung in Russland und Osteuropa fehlt", kritisiert Beck. Insbesondere den Plan, das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" landesweit auszudehnen, sei von der Bundesregierung "noch gar nicht thematisiert" worden.

Der Kölner Bundestagsabgeordnete warnt ferner vor einem "Rollback" in ganz Osteuropa, da nach Russland auch in der Ukraine, Moldawien und Ungarn über ähnliche Gesetze geredet werde. "Noch ist unklar, ob es sich um ein letztes Aufbäumen der konservativen Kräfte handelt oder ob ein osteuropäischer Herbst der Menschenrechte droht", so Beck. "Warme Worten und freundlichen Tipps" aus Berlin seien in dieser Frage kein Ersatz für "koordiniertes Handeln". (dk)

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