EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte soll LGBT-Rechte fördern

Das EU-Parlament will Europa und die Welt homofreundlicher machen (Bild: mcmay / flickr / by 2.0)

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch empfohlen, dass sich der neue EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte weltweit für Homo-Rechte einsetzen sollte.

Der Sonderbeauftragte soll die Union in Menschenrechtsfragen sichtbarer und effektiver machen. Er wird am 25. Juni vom Rat für auswärtige Angelegenheiten, der alle 27 Außenminister der Mitgliedsstaaten umfasst, ernannt. Nach dem Willen des EU-Parlaments soll er oder sie dann für 2½ Jahre ernannt werden und direkt der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton unterstellt sein.

In seiner Empfehlung fordert das Europäische Parament, dem Sonderbeauftragten "ein starkes, unabhängiges und flexibles Mandat" zu erteilen, welches sich auch auf "geschlechtsspezifische Fragen sowie die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, der Rasse, der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechts­identität" erstreckt.

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"Prinzipienfester" Kandidat gesucht

EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne) (Bild: The Green Party / flickr / by-nd 2.0)

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe des Parlaments zu LGBT-Fragen begrüßte die Empfehlung: "Die Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Menschen werden immer noch auf der ganzen Welt verletzt, und nie zuvor hat sich die EU noch nachdrücklicher zu dieser Thematik geäußert", erklärte die österreichische Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek, die Co-Präsidentin der Arbeitsgruppe. Sie empfahl dem Rat für auswärtige Angelegenheiten, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, "der stark und prinzipienfest die Unteilbarkeit der Menschenrechte vertritt".

Erst vergangenen Monat hatte das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Homopohobie in Europa angenommen (queer.de berichtete). Darin verurteilt das Parlament "jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechts­identität [scharf] und bedauert zutiefst, dass in der Europäischen Union die Grundrechte von LGBT-Personen noch nicht immer umfassend gewahrt werden". (dk)

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