Frankreich: Ehe-Öffnung für 2013 angekündigt

Der neue Präsident François Hollande hat im Wahlkampf die Gleichstellung von Schwulen und Lesben versprochen (Bild: Wiki Commons / Jean-Marc Ayrault / CC-BY-2.0)

Nach dem Sieg der Sozialisten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich soll die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht binnen eines Jahres verwirklicht werden.

Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem kündigte nach Angaben von "L'Express" am Wochenende auf dem CSD in Lyon an, dass die Regierung bis spätestens Frühjahr 2013 einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare einbringen werde. Bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten Anfang Mai hatte François Hollande eine Gleichstellung bis zum nächsten Jahr angekündigt (queer.de berichtete). "Wenn es möglich ist, werden wir das auch früher verwirklichen", so Vallaud-Belkacem. Es gebe allerdings derzeit in mehreren Politikfeldern großen Handlungsbedarf, so dass nicht alle Vorhaben sofort erfüllt werden könnten.

Vallaud-Belkacem reagierte damit indirekt auf Forderungen der CSD-Organisatoren in Lyon, die eine schnellere Umsetzung der Ehe-Öffnung anmahnten: "Warum erst Anfang 2013? Wir verlangen, dass so bald wie möglich darüber abgestimmt wird", hatte CSD-Organisatorin Edwige Marty kritisiert.

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Erstmals seit rund zwei Jahrzehnten Mehrheit für Sozialisten

Die Chancen für eine Verabschiedung stehen gut: So kontrollieren die homofreundlichen Sozialisten nach den Parlamentswahlen an den letzten beiden Sonntagen die Nationalversammlung. Die Sozialisten erzielten dabei knapp die absolute Mehrheit der Sitze und kontrollieren damit erstmals seit 1993 wieder den Élysée-Palast und das Parlament. Die bisherige konservative Regierungspartei UMP verlor dagegen rund ein Drittel ihrer Mandate. In den letzten Jahren hat die UMP stets die Öffnung der Ehe verhindert.

Zuletzt versuchte der vorherige Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf seine konservative Stammklientel hinter sich zu bringen, als er erklärte, die Gleichstellung im Eherecht würde die heterosexuelle Ehe "untergraben" (queer.de berichtete). 2011 schmetterte die Regierung einen Antrag der Sozialisten zur Ehe-Öffnung mit ihrer Mehrheit in der Nationalversammlung noch ab (queer.de berichtete).

Frankreich wäre der neunte Staat in Europa und der zwölfte Staat weltweit, der Schwule und Lesben im Eherecht gleichstellt. (dk)

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