Polizei in Uganda stürmt LGBT-Seminar

Polizisten wollen jedes Treffen von Homo-Aktivisten verhindern

Die ugandische Polizei hat am Montag ein schwul-lesbisches Seminar nahe der Hauptstadt Kampala aufgelöst und die anwesenden Teilnehmer vorübergehend festgenommen.

Mehr als 20 Polizisten stürmten in Kampfausrüstung das Treffen in einem Hotel im Vorort Najeera, das von der Menschenrechtsorganisation East and Horn of Africa Human Rights Defenders Project organisiert worden war. Auf dem dreitägigen Seminar sollten LGBT-Aktivisten aus Uganda, Kenia, Tansania und Ruanda darin ausgebildet werden, wie sie effektiver gegen Diskriminierung vorgehen können. Mehrere Teilnehmer wurden nach der mehrstündigen Razzia verhört. Sie wurden inzwischen wieder freigelassen.

Laut Polizei hätte das Seminar angemeldet werden müssen, da nicht sicher sei, ob sich dort illegale Aktivitäten abspielten. Homosexualität ist in Uganda verboten und kann im Extremfall zu lebenslangen Haftstrafen führen.

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Einschüchterungstaktik

Menschenrechtsorganisationen beklagten, dass die Polizei in Uganda die Aktivisten mit Einschüchterungstaktik an ihrer Arbeit hindere: "Diese albernen und sinnlosen Schikanen verstoßen gegen das Gesetz und müssen gestoppt werden", erklärte Michelle Kagari von Amnesty International.

Eine der Teilnehmerinnen des Seminars erklärte, die Polizei sei äußert brutal vorgegangen. Jane Wothaya, die für die Pressearbeit der Homo-Gruppe "Gay Kenya Trust" verantwortlich ist, sprach von "Misshandlungen": "Ich habe mich gefürchtet und wusste nicht, warum. Mir wurde von den Polizisten nicht gesagt, warum ich verhaftet wurde."

Bereits im Februar war ein schwul-lesbisches Treffen in Uganda vom Ethikminister persönlich aufgelöst worden (queer.de berichtete). Er hatte erklärt, dass Homosexualität im Land illegal sei und LGBT-Aktivisten nicht akzeptiert werden würden. Er warf ihnen vor, "unmoralische Akte" zu verteidigen.

Vertreter von Regierung und Parlament machen in Uganda immer wieder Stimmung gegen Homosexuelle. Derzeit wird im Parlament wieder über eine Gesetzesverschärfung debattiert. Zwar enthält der neue Entwurf nicht, wie ursprünglich geplant, die Todesstrafe für "schwere Homosexualität", allerdings würde es die Daumenschrauben für sexuelle Minderheiten weiter anziehen: So könnte jede Firma, Organisation oder Person bestraft werden, die Homosexuellen hilft oder für Homo-Rechte eintritt. Auch die Unterstützung im Ausland könnte dann in Uganda geahndet werden. Wegen der homophoben Ausbrüche haben Deutschland und andere europäische Länder ihre Entwicklungshilfe für Uganda bereits gekürzt. (dk)

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