FDP drängt auf LPartErgG

Berlin Die FDP hat Befürchtungen geäußert, wonach die Regierung nicht wie versprochen ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft vorlegen könnte. Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hätten sich die Regierungsvertreter geweigert, konkrete Aussagen über den zweiten Teil der geplanten Ergänzungen zum Homoehen-Recht zu machen, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, am Mittwoch. Eine entsprechende Vorlage, die anders als der vor der Sommerpause in erster Lesung besprochene Entwurf auch durch den Bundesrat muss, sollte nach Regierungsangaben aus dem Frühjahr nach der Sommerpause vorgelegt werden und unter anderem Regelungen zum Steuerrecht umfassen. "Davon ist heute keine Rede mehr", so van Essen. "Die FDP fordert Rot-Grün auf, klar und eindeutig zu sagen, ob und wann mit einem weiteren Gesetzentwurf zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu rechnen ist." (nb/pm)