Namentliche Abstimmung zur Ehe-Öffnung

Formal sprechen sich SPD, Grüne, Linke und FDP für die Öffnung der Ehe aus - die schwarz-gelbe Regierungskoalition lehnt allerdings auf Druck der Union die Gleichstellung ab (Bild: tschoof / flickr / by-sa 2.0)

Am Donnerstagnachmittag debattiert der Bundestag über Anträge von Grünen und SPD zur Öffnung der Ehe - mit einer namentlichen Abstimmung soll Schwarz-Gelb gezwungen werden, "Farbe zu bekennen".

Gegen 16.20 Uhr wird der Bundestag über einen grünen Gesetzentwurf und einen Antrag der SPD beraten. Dafür sind insgesamt 30 Minuten angesetzt. Danach sollen alle Abgeordneten namentlich befragt werden, ob sie die Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht befürworten oder ablehnen.

Mit dieser Vorgehensweise wollen die Grünen von jedem einzelnen Abgeordneten von CDU/CSU und FDP wissen, "ob er oder sie weiter diskriminieren will oder endlich gleiche Rechte für gleiche Liebe ermöglicht", wie Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte. "Die schwarz-gelbe Koalition muss Farbe bekennen", so Beck. Er weist darauf hin, dass bereits Frankreich und Großbritannien angekündigt haben, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen - auf den britischen Inseln wurde das sogar von einer konservativ-liberalen Regierung veranlasst. Nur auf diese Weise könnten auch in Deutschland Ungerechtigkeiten beseitigt werden, glaubt Beck: "Die Öffnung der Ehe beseitigt alle Diskriminierungen etwa beim Einkommenssteuerrecht oder beim Adoptionsrecht auf einen Schlag".

In Parteitagsbeschlüssen haben sich sowohl die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke als auch die Regierungspartei FDP für eine Ehe-Öffnung ausgesprochen (queer.de berichtete). Nur die Union lehnt eine Gleichstellung im Eherecht nach wie vor ab.

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Zweite Chance für die Regierungkoalition

Parallel zum Gesetzentwurf, der die Öffnung der Ehe vorsieht, wollen die Grünen auch einen Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen, der die Bundesregierung auffordert, bis September 2012 einen eigenen Gesetzentwurf zur vollständigen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe vorzulegen. Damit wollen die Grünen CDU-Abgeordnete ansprechen, die sich für die Gleichstellung ausgesprochen haben, aber die Öffnung der Ehe aus religiösen Gründen ablehnen. "Wer zweimal mit 'Nein' stimmt, will Schwule und Lesben zu Bürgern zweiter Klasse machen", argumentiert Volker Beck.

Die Gleichstellung von Homo-Paaren mit Eheleuten ist dieses Jahr auch das Thema vieler CSDs. Der Cologne Pride hat alle 620 Bundestagsabgeordneten angeschrieben und nach ihrer Meinung zur "vollständigen Gleichstellung" befragt (queer.de berichtete): Bei der Union ist das Ergebnis ernüchternd: Bislang hat sich mit Matthias Zimmer nur einer der 237 Unionsabgeordneten für die Gleichbehandlung ausgesprochen. Bei der FDP waren es immerhin 35 von 93 Parlamentariern. Allerdings werden die Liberalen am Donnerstag wegen des Fraktionszwangs voraussichtlich eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ablehnen. (dk)